Medieninformation vom 22.05.2020

Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

Am kommenden
Mittwoch, 27.05.2020, ab etwa 10:15 Uhr,

behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 37 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.
Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 37 Fälle aus nahezu allen Bereichen der staatli-chen Verwaltung, zum Beispiel folgende Themen:

Die Parlamentarier wollen bei dem Projekt zur digitalen Schulverwaltung nach über 15 Jahren Projektlaufzeit und vom ORH ermittelten Gesamtkosten von 90 Millionen Euro (Stand: Ende 2017) den aktuellen Sachstand erfahren. Drängende Fragen gilt es zu beantworten: Welche Meilensteine sollen als nächstes erreicht werden? Wann ist mit einem Projektabschluss zu rechnen? Können die angestrebten Ziele und die Nutzeffekte erreicht werden? (ORH-Bericht 2004 TNr. 24: IuK-Einsatz in der Schulverwaltung)
Bayern zahlt für die Nutzung der Schienentrassen und Bahnhöfe an die Infrastrukturbetreiber jährlich rund 700 Millionen Euro. 2016 zerrten allerdings täglich rund 450 Störungen im Schienenpersonennahverkehr an den Nerven der Fahrgäste. Der Schienennahverkehrsplan wurde - trotz gesetzlicher Verpflichtung - seit 14 Jahren nicht fortgeschrieben. Dabei ist er als strategisches Instrument für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs bedeutend. Der Landtag hakt nun nach. Hat die Staatsregierung dies nachgeholt? (ORH-Bericht 2019 TNr. 34: Fortschreibung des Schienennahverkehrsplans)
Gerade in Zeiten der Corona-Krise hat die Gesundheitsversorgung an Bedeutung hinzugewonnen. Nach dem Bericht des ORH ersuchte der Landtag die Staatsregierung, bei der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum überversorgte Gebiete aus der staatlichen Förderung gänzlich auszuschließen. 95 % der geförderten Ärzte haben sich aber in Gebieten niedergelassen, in denen kein Arztmangel herrschte (Stand: Ende 2015). Hat das Gesundheitsministerium bei der Niederlassungsförderung nun nachgesteuert? (ORH-Bericht 2019 TNr. 51 Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum)

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Stellv. Pressesprecherin