Terminankündigung - ORH-Bericht 2013 im Landtag

Ab Mittwoch, 17.04.2013, ab 10 Uhr, wird der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags den Jahresbericht 2013 beraten, den der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) vor knapp einem Monat vorgelegt hat. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Saal 3 des Maximilianeums statt; fortgesetzt wird sie am Donnerstag, 18.04.2013, ab 9.15 Uhr.

„Was ist nun zu tun?" Diese Frage werden die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags für jeden einzelnen Fall beantworten, den der ORH in seinen Jahresbericht 2013 aufgenommen hat. Dabei geht es darum, wie die vom ORH aufgezeigten Mängel und Kritikpunkte beseitigt werden können. Der Haushaltsausschuss erarbeitet dazu Beschlussempfehlungen für das Plenum des Landtags. Darin wird der Staatsregierung in der Regel aufgegeben, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Anregungen des ORH umzusetzen. Darüber hinaus hat der Landtag über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2011 zu beschließen, die der ORH empfohlen hat.

Zusammenfassungen zu den einzelnen Fällen aus dem ORH-Bericht 2013 sowie den vollständigen Jahresbericht finden Sie in unserem Webangebot.

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Pressesprecher