Medieninformation vom 15.02.2013


Terminankündigung Landtag fasst nach

Es geht dabei z.B. um

  • die Verbesserung der Kostenstrukturen der Staatlichen Lotterieverwaltung (ORH-Bericht 2007 TNr. 24),
  • die Folgen der EU-Entscheidung für die Bayerische Landesbank und die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Staatshaushalt (ORH-Bericht 2009 TNr. 12 und 21),
  • die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung (ORH-Berichte 2010 TNr. 19 und 2011 TNr. 18) und den Personalmangel in der Steuerverwaltung (ORH-Bericht 2012 TNr. 12) sowie
  • die Beseitigung der Defizite in den BNV-Stellen der Finanzämter. Die BNV-Stellen sind zuständig für die Außenprüfung von Kleinstbetrieben. Außerdem klären sie vor Ort steuerlich schwierige Sachverhalte auf (ORH-Bericht 2011 TNr. 19).

Der Haushaltsausschuss tagt öffentlich. Die Sitzungen finden im Maximilianeum, Saal 3 statt.

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Pressesprecher