ORH-Bericht 2012 im Haushaltsausschuss

Wie können die Einnahmen, die dem Staat zustehen, besser ausgeschöpft werden – das war der Schwerpunkt des Jahresberichts 2012, den der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) im März vorgelegt hat. Heute beschäftigte sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem ORH-Bericht 2012 und dabei insbesondere mit dem Personalmangel in der Steuerverwaltung. Dieser Beitrag des ORH erhielt viel Zustimmung und sei geradezu eine Pflichtlektüre für jeden Abgeordneten. Nun ist die Staatsregierung gefordert, schon bald mehr Steuerbeamte einzustellen. Neben diesem zentralen Thema wurden aber auch weitere Anregungen des ORH aufgegriffen.

Umsetzung der Korruptionsrichtlinie (ORH-Bericht 2012 TNr. 11)

Verbesserungsbedarf sah der ORH bei der Korruptionsverhütung und ‑bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung. Insbesondere bei den Gefährdungsanalysen, den Innenrevisionen und der Personalrotation hat der ORH verlangt, die seit 2004 bestehende Richtlinie konsequenter umzusetzen. Dem schloss sich der Haushaltsausschuss heute an und bat die Staatsregierung, die Schwachpunkte abzustellen.

Personalmangel in der Steuerverwaltung (ORH-Bericht 2012 TNr. 12)

Viel Lob erntete der ORH für seine zusammenfassende Darstellung des Personalmangels in der Steuerverwaltung. Dieser Beitrag sei eine wichtige Argumentationshilfe für das Parlament und geradezu eine Pflichtlektüre für jeden Abgeordneten. Es könne nicht angehen, dass mangels Personal das dem Staat zustehende Steueraufkommen nicht ausgeschöpft werde. Betont wurde, wie essentiell ein ordnungsgemäßer Vollzug der Steuergesetze aber auch für die Steuergerechtigkeit und die Steuermoral sei. Die Staatsregierung soll nun deutliche Schritte zum Abbau des Personalmangels einleiten.

Mangelhafte Besteuerung der landwirtschaftlichen Einkünfte (ORH-Bericht 2012 TNr. 13)

Mängel hat der ORH auch bei der Besteuerung der Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft diagnostiziert. Diese abzustellen, forderte nun auch der Haushaltsausschuss. So sollen organisatorische und qualitative Verbesserungen erreicht werden. Geprüft werden soll ferner, wie ein Datenaustausch zwischen der Steuerverwaltung und der Landwirtschaftsverwaltung realisiert werden kann.

Mieten ist nicht immer günstiger als bauen (ORH-Bericht 2012 TNr. 14)

Der Raummehrbedarf der Hochschulen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs und der demographischen Entwicklung wurde u.a. durch sog. Bestellbauten gedeckt. Das sind Gebäude, die der Staat nach seinen Wünschen von einem Privaten errichten lässt und sie dann anmietet. Der ORH hat festgestellt, dass dies in vielen Fällen teurer war, als die Gebäude selbst zu bauen. Der Haushaltsausschuss unterstützte daher die Forderung, Entscheidungen über die Unterbringung staatlicher Behörden und Einrichtungen nicht ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu treffen.

Hohe Wertverluste im Stiftungsvermögen (ORH-Bericht 2012 TNr. 15)

Die Bayerische Landesstiftung hat einen enormen Wertverlust erlitten, weil ein vorgesehener Verkauf von UniCredit-Aktien Anfang 2007 gestoppt wurde. Der ORH hat dringend geraten, die Kompetenz der Landesstiftung auf dem Gebiet der Kapitalanlagen zu stärken. Dem folgte der Haushaltsausschuss. Die vom ORH verlangte Trennung von Aufsichtsfunktion und der Mitgliedschaft in den Entscheidungsgremien bei Stiftungen und Sondervermögen wurde zumindest im Finanzministerium bereits umgesetzt.

Optimierungspotenziale beim Nationalpark Bayerischer Wald (ORH-Bericht 2012 TNr. 16)

Das Jugendwaldheim der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald will der Haushaltsausschuss als Umweltbildungseinrichtung erhalten. Ansonsten meinten aber auch die Parlamentarier, dass die vom ORH konstatierten vielfältigen Mängel bei der Nationalparkverwaltung abgestellt und die Aufsichtsfunktionen des Umweltministeriums konsequenter wahrgenommen werden sollten. Wie vom ORH vorgeschlagen, sollen insbesondere auch die Überschüsse aus der Holzverwertung zukünftig in das Haushaltsaufstellungsverfahren einbezogen werden.

Akkreditierung von Studiengängen - Gütesiegel und Geschäftsmodell? (ORH-Bericht 2012 TNr. 17)

Mit der Akkreditierung von Studiengängen soll die Qualität von Lehre und Studium gesichert und sollen europaweit vergleichbare Studienabschlüsse geschaffen werden. Das Verfahren ist aber sehr kompliziert und recht aufwändig. Dem soll nun gegengesteuert werden. Die Staatsregierung soll in der Kultusministerkonferenz, im Akkreditierungsrat und bei den Hochschulen darauf hinwirken, den Aufwand deutlich zu senken.

Apotheken der Universitätsklinika und Aspekte zur strukturellen Entwicklung am Standort München (ORH-Bericht 2012 TNr. 18)

Einen Prüfauftrag erhielt die Staatsregierung für die Neuplanung der Universitätsapotheken am Standort München. Hier soll auf Anregung des ORH untersucht werden, ob durch eine Zentralapotheke die Ressourcen nicht gebündelt werden können und damit eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Außerdem soll das Arzneimittel-Controlling beim Klinikum der Universität München verbessert werden. Der ORH hatte festgestellt, dass die Arzneimittelkosten hier weit über dem Durchschnitt aller bayerischen Universitätsklinika liegen.

Institute für Rechtsmedizin an den Universitäten (ORH-Bericht 2012 TNr. 19)

Rechtsmedizinische Untersuchungen für Justiz und Polizei nicht mehr als Nebentätigkeit der Institutsleiter, sondern als deren Dienstaufgabe auszuführen – das hat der ORH gefordert, um die Einnahmen der Universitäten zu erhöhen. Dies sah auch der Haushaltsausschuss so. Die weitere Erörterung zeigte aber, dass eine rasche Umsetzung dieser Forderung angesichts der bestehenden Vertragslage schwierig ist. Deshalb soll nun zumindest auf eine korrekte und einheitlich gestaltete Abführung der Nutzungsentgelte für Nebentätigkeiten geachtet werden.

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Pressesprecher