Terminankündigung ORH-Bericht 2012 im Haushaltsausschuss

Ende März hatte der ORH den Jahresbericht 2012 vorgelegt. Nun beschäftigt sich der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags mit den darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen. Der Jubiläumsbericht – der ORH feiert in diesem Jahr sein 200-jähriges Bestehen – geht insbesondere darauf ein, wie die dem Staat zustehenden Einnahmen besser ausgeschöpft werden können. So fordert der ORH für einen Rechnungshof etwas durchaus Ungewöhnliches: zusätzliches Personal für die Steuerverwaltung. Der Jahresbericht enthält aber auch einige Vorschläge für mehr Wirtschaftlichkeit und zur Korruptionsprävention.

Der Haushaltsausschuss wird sich mit jedem einzelnen Beitrag auseinandersetzen und kann die Staatsregierung ersuchen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Verbesserungen zu erreichen. Er bereitet damit die Entscheidung des Landtags zur Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2010 vor.

Außerhalb des Verfahrens über die Entlastung wird ein anderes Thema behandelt werden. Der ORH hatte den Landtag mit dem Jahresbericht 2012 als Angelegenheit von besonderer Bedeutung auch über das Ergebnis seiner Prüfung der Fraktionen des Bayerischen Landtags unterrichtet.

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Pressesprecher