Medieninformation vom 27.03.2012
ORH-Bericht 2012: Die Weichen sind richtig gestellt - jetzt konsequent handeln
„Ich freue mich, dass unser Vorschlag vom Dezember vergangenen Jahres, die gute Einnahmesituation für eine weitergehende Schuldentilgung zu nutzen, schon 2012 umgesetzt wird", erklärte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012.
Die Pläne der Staatsregierung, die Verschuldung Bayerns auch in Zukunft kontinuierlich abzubauen, werden vom ORH unterstützt. Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: „Damit sind die Weichen richtig gestellt. Nun ist konsequentes Handeln notwendig, um das ambitionierte Ziel zu erreichen." Der Rechnungshofpräsident nahm dabei insbesondere den Finanzierungssaldo in den Blick, der in Bayern 2010 erneut negativ war. „Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, stößt die Schuldentilgung schnell an ihre Grenzen," gab Fischer-Heidlberger zu bedenken.
Der ORH feiert in diesem Jahr seinen 200. Geburtstag, denn er wurde im Jahr 1812 gegründet. König Max I. Joseph ordnete seinerzeit bereits an: „Wir werden überdieß sogleich die Vorsorge treffen, dass die laufenden Staats-Ausgaben durch die laufenden Staats-Einnahmen vollkommen gedeckt, und dass Unsere Finanzen hiedurch ...fortwährend in Ordnung erhalten werden." Der ORH-Präsident betonte, dieser eherne Haushaltsgrundsatz gelte unverändert, auch wenn ihm nicht immer entsprochen worden sei. Aktuell verdeutliche der europäische Fiskalpakt, wie wichtig ein strukturell ausgeglichener Haushalt auch als vertrauensbildende Maßnahme sei.
Der Jahresbericht bescheinigt der Staatsregierung eine insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2010. Der ORH macht zudem wie jedes Jahr Vorschläge, wo gespart oder die Effizienz gesteigert werden kann. Ein Schwerpunkt des Jahresberichts 2012 liegt diesmal auf der Einnahmenseite.
Präsident Dr. Fischer-Heidlberger erklärte, die Einnahmen, die dem Staat zustehen, müssten weitgehend ausgeschöpft werden. Nur so könne auch in der Zukunft investiert und gleichzeitig Spielraum für die Schuldentilgung gewonnen werden. Personal bei der Steuerverwaltung einzusparen, diene gerade nicht der Haushaltskonsolidierung. Mit mehr Mitarbeitern in den Finanzämtern würden auch mehr Steuern eingenommen - weitaus mehr, als das zusätzliche Personal kosten würde. Derzeit seien über 1.900 Stellen in der Steuerverwaltung unbesetzt. Im Vergleich mit anderen Ländern rangiere Bayern deshalb auf den letzten Plätzen. Fischer-Heidlberger: „Hier wird an der falschen Stelle gespart."
Der Rechnungshofpräsident wies auch auf die erheblichen Steuerausfälle hin, weil landwirtschaftliche Einkünfte in Bayern nicht korrekt besteuert würden. „Die Besteuerung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forsten muss deutlich effektiver werden. Es kann nicht sein, dass steuerrelevante Informationen, die bei anderen Behörden vorliegen, von den Finanzämtern nicht genutzt werden dürfen."
Vorschläge, die zu Mehreinnahmen führen könnten, gibt es auch bei
Kurz gefasste Informationen zu allen Beiträgen aus dem Jahresbericht 2012 finden Sie in der anliegenden Kurzzusammenfassung.
Der ORH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern. Er unterstützt damit den Landtag bei der Entlastung der Staatsregierung. Hierzu teilt er mit, ob die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind, und nimmt Fälle, die für die Entlastung von Bedeutung sein können, in seinen Jahresbericht auf. Die Prüfung bezieht sich darauf, ob die einschlägigen Vorschriften beachtet worden sind und ob wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. Der ORH sieht sich aber nicht nur als Kontrollinstanz, die Missstände und Fehlentwicklungen aufdeckt. Er schlägt auch Verbesserungen vor und berät die Verwaltung, wie sie ihre Aufgaben effektiver und effizienter bewältigen kann.
Erstmals legt der ORH seinen Jahresbericht bereits im Frühjahr vor. Dadurch kann sich der Landtag ein Jahr früher mit der Haushaltsrechnung befassen, die dem Bericht zugrunde liegt. Die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Staatsregierung wird dadurch gestärkt. Mit einem aktuelleren Zahlenwerk erhält der Haushaltsgesetzgeber auch eine bessere Grundlage für die Beurteilung haushalts- und finanzwirtschaftlicher Entwicklungen.
König Max I. Joseph hatte im Jahr 1812 den Bayerischen Obersten Rechnungshof aus der Taufe gehoben. Seither steht der ORH für einen ordentlichen und sorgsamen Umgang des Staates mit seinen Mitteln. Der ORH hat sich zu einer Institution entwickelt, die mit dazu beiträgt, das Vertrauen der Bürger in ihren Staat zu stärken: durch Unabhängigkeit, durch Transparenz und durch Fakten. Er kommt seinem verfassungsmäßigen Auftrag nach und muss deshalb kritisch und manchmal auch unbequem sein. Viele vom ORH vorgeschlagenen Verbesserungen lassen sich aber bereits im Dialog mit den geprüften Stellen erreichen. Dort, wo wichtige Punkte offen bleiben, nimmt der ORH die Themen in den Jahresbericht auf. Mit der Behandlung im Landtag kommt die Umsetzung der Vorschläge des ORH meist entscheidend voran. Aber auch die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien spielen dann eine wichtige Rolle, die Wirkung des ORH zu verstärken.
Das Jubiläum hat der ORH auch zum Anlass genommen, sein Erscheinungsbild zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Das neue Logo des ORH weckt zunächst Assoziationen zu Bayern. Es steht als Marke aber auch für Offenheit und Transparenz. Mit dem Zusatz „200 Jahre" unterstreichen wir, dass wir verlässlich und seriös arbeiten, unserer Vergangenheit verpflichtet sind, uns aber auch neuen Herausforderungen stellen. Nicht zuletzt erhoffen wir uns von einem Corporate Design auch eine verbesserte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Für eine bessere Information der Öffentlichkeit haben wir auch unseren Webauftritt neu gestaltet. Neu ist auf www.orh.bayern.de insbesondere ein Bereich, der sich speziell an die Bürger richtet. Hier geben wir Antworten auf häufig gestellte Fragen und informieren darüber, wofür wir zuständig sind und wie wir arbeiten. Noch mehr im Mittelpunkt der Webpräsentation als bisher steht der aktuelle Jahresbericht. Mit einer Slideshow können die einzelnen Themenbereiche des Jahresberichts direkt aufgerufen werden. Mehr Komfort für den Benutzer bringen Registerkarten, mit denen schnell zwischen den aktuellen Berichten und den Berichten im Archiv hin und her gesprungen werden kann, eine Schlagwortwolke sowie Verweise auf vorhandene ähnliche Inhalte. Neu ist ferner eine sofort ins Auge fallende Kennzeichnung zum Stand der Umsetzung bei Beiträgen aus früheren Jahresberichten: sie erhalten einen digitalen Stempel mit der Aufschrift „abgeschlossen" oder „noch offen".
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Pressesprecher