Nachgefragt - Staatsregierung auf dem Prüfstand

Am 31.01. und 01.02.2012 befasste sich der Haushaltsausschuss mit Vorgängen aus den Berichten des ORH in den Jahren 2006 - 2010. Häufig konnten die Themen jetzt abgeschlossen werden, weil die Vorschläge des ORH vollständig oder doch zumindest weitgehend umgesetzt worden waren. In einigen anderen Fällen aber will der Haushaltsausschuss weiter am Ball bleiben. Hier muss die Staatsregierung noch weitere Maßnahmen ergreifen - und auch nochmals ergänzend berichten.

Endlich abgeschlossen werden konnte z.B. der Bericht über die Förderung, Entwicklung und Perspektiven neuer Museen (ORH-Bericht 2008, TNr. 37). Der ORH hatte die Neugründung von sechs Museen in Bayern - u.a. das Staatliche Museum für Kunst und Design in Nürnberg und das Buchheim-Museum in Bernried - geprüft und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Zuletzt ging es noch darum, wie die Attraktivität des Buchheim-Museums gesteigert werden könne. Nachdem das Buchheim-Museum seine ablehnende Haltung zu einer vom ORH geforderten intensiveren Zusammenarbeit mit den Staatlichen Museen und Sammlungen aufgegeben hatte, konnte sich der Haushaltsausschuss jetzt mit dem Erreichten zufrieden geben.

Auch die vom ORH festgestellten Mängel bei der ESF-Förderung von Volkshochschulen (ORH-Bericht 2009, TNr. 20) sind zur Zufriedenheit des Haushaltsausschusses beseitigt worden. Der ORH hatte kritisiert, dass einzelne Volkshochschulen EU-Fördergelder für neue Projekte beantragt und erhalten hatten, obwohl ihre Projekte gar nicht neu und die Kosten auch zum Teil nicht plausibel waren. Hier wurden inzwischen hohe Beträge zurückgefordert und auch zurückbezahlt.

Weiter beschäftigen werden den Haushaltsausschuss dagegen der Unterhalt staatlicher Gebäude (ORH-Bericht 2006, TNr. 17) und die unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken (ORH-Bericht 2010, TNr. 17). Der ORH hatte gewarnt, dass zu wenige Mittel für den Unterhalt zu hohen Folgekosten in der Zukunft führen können. Der Haushaltsausschuss ist dem gefolgt und hat die Staatsregierung aufgefordert, mehr Gelder in den Unterhalt der Gebäude zu investieren und bei den Staatsstraßen und Brücken die vorhandenen Mittel vorrangig für den Bestandserhalt einzusetzen.

Auch die personelle Ausstattung und die Organisation der Finanzverwaltung (Veranlagungsstellen für Körperschaften umorganisieren - ORH-Bericht 2009, TNr. 26; Häufige Fehler bei der Festsetzung der Einkommensteuer - ORH-Bericht 2010, TNr. 22) werden den Haushaltsausschuss und den ORH weiter beschäftigen. Denn mehr Mitarbeiter an den richtigen Stellen einzusetzen, kann zu einem deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen führen. Das schafft Spielraum für neue Vorhaben.

Bereits am 26.01.2012 hatte sich der Haushaltsausschuss zudem mit der Zukunft der staatlichen Spielbanken (ORH-Bericht 2009, TNr. 22) beschäftigt. Der ORH hatte davor gewarnt, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer informierte den Haushaltsausschuss nun darüber, dass 2011 Verluste in Höhe von rund 6,2 Mio. € ausgeglichen werden mussten. Er berichtete zugleich über die bereits getroffenen Maßnahmen zur Restrukturierung und stellte klar, dass eine Dauersubventionierung der Spielbanken nicht akzeptabel sei. Auch an diesem Thema wird der Haushaltsausschuss – ebenso wie der ORH – dran bleiben.

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Stellv. Pressesprecher