Rückenwind vom Haushaltsausschuss

Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Haushaltsausschuss des Landtags mit dem Jahresbericht 2010 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Zu den einzelnen Feststellungen des ORH wurden Beschlüsse gefasst, wie die Vorschläge der Finanzkontrolleure umgesetzt werden sollen. Die Beratungen werden am Mittwoch, 18.05.2011, 9:15 Uhr, fortgesetzt.

Verschuldung (ORH-Bericht 2010 TNr. 9)

Viel Unterstützung erfuhr der ORH im Haushaltsausschuss mit seinem Anliegen, die Schuldenbremse und insbesondere die Tilgungsregelung für ausnahmsweise zulässige neue Schulden zügig in das bayerische Recht zu übertragen. Ein Beschluss wurde hierzu aber nicht gefasst. ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidlberger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Haushaltsausschuss schon im vergangenen Jahr einen Bericht der Staatsregierung erbeten hatte, wie die Schulden für die Rettung der Bayerischen Landesbank zurückgeführt werden können.

Energieeinsparung bei Serverräumen (ORH-Bericht 2010 TNr. 12)

Besondere Aktualität erhielt das Thema Energieeinsparung bei Serverräumen durch die beabsichtigte Energiewende in Deutschland. Nicht zuletzt deshalb wurde die Forderung des ORH nach einem wirtschaftlicheren und ökologischeren Betrieb der IT-Anlagen vom Haushaltsausschuss vollauf bekräftigt.

Filmförderung (ORH-Bericht 2010 TNr. 14)

Der ORH hatte verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Filmförderung in Bayern effektiver wird. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere, ob das System der sog. Erfolgsdarlehen verändert werden sollte. Erfolgsdarlehen werden für Filmprojekte ohne neue Prüfung vergeben, nur weil der Produzent zuvor ein anderes Darlehen getilgt hat. Nun soll die Staatsregierung berichten, wie sie mit den Vorschlägen des ORH umgehen will.

Rechnungsprüfung der kleinen Gemeinden (ORH-Bericht 2010 TNr. 16)

Auch bei den kleinen Gemeinden muss es eine wirksame externe Finanzkontrolle geben. Der ORH hatte bei der überörtlichen Rechnungsprüfung durch die Landratsämter aber erhebliche Mängel festgestellt. Er hat deshalb vorgeschlagen, diese Aufgabe auf den Kommunalen Prüfungsverband zu übertragen. Der Haushaltsauschluss hat dies aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung gefordert.

Staatsstraßen (ORH-Bericht 2010 TNr. 17)

Der ORH hatte angemahnt, dass mehr Geld in den Unterhalt der Staatsstraßen investiert werden muss, um hohe Folgekosten zu vermeiden. Der Landtag hatte sich schon mehrfach mit dieser Problematik beschäftigt. Der Haushaltsausschuss beschloss nun erneut, der Bestandserhaltung von Straßen und Brücken Priorität einzuräumen.

Unterrichtsausfall an Realschulen (ORH-Bericht 2010 TNr. 18)

Wesentlich höher als angenommen ist der Unterrichtsausfall an Realschulen, wie der ORH in seinem Jahresbericht festgestellt hatte. Der ORH schlug verschiedene organisatorische Maßnahmen vor, wie der Unterrichtsausfall deutlich verringert werden kann. Der Haushaltsausschuss folgte diesen Anregungen und gab der Staatsregierung auf, auch bei den anderen Schularten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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Pressesprecher