ORH-Bericht 2010 im Parlament

Leitgedanke des ORH-Berichts 2010 war, dass der Staat

• Aufgaben abbaut und sich auf seine Kernbereiche konzentriert,
• keine Belastungen in die Zukunft verlagert und
• nur dort fördert, wo es wirklich notwendig ist.

Hierzu hatte der ORH eine Reihe von Kritikpunkten benannt und Verbesserungen vorgeschlagen. So wird es vor allem auch darum gehen, wie der Freistaat vor dem Hintergrund der Finanzkrise mit den Risiken für den Haushalt umgehen soll. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, wie der Staat seine Aufgaben wirtschaftlicher erledigen kann, z.B. bei den E-Mail-Systemen und den Universitätsklinika.

Der vom ORH vorgelegte Jahresbericht ist Grundlage für die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2008. Der Haushaltsausschuss bereitet diese Entscheidung vor und wird sich mit jeder einzelnen Feststellung aus dem ORH-Bericht auseinandersetzen. Ziel ist es, die Fehler zu beseitigen und Veränderungen einzuleiten. Dies geschieht dadurch, dass die Staatsregierung – ggf. auch unter Vorgabe eines Termins   ersucht werden kann, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Bestimmte Sachverhalte können vom Landtag auch ausdrücklich missbilligt werden.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Pressesprecher