BR-Sonderbericht im Parlament

Nach dem Bayerischen Rundfunkgesetz unterrichtet der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) denBayerischen Landtag und die Rechtsaufsichtsbehörde über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung beim Bayerischen Rundfunk (BR) und über dessen finanzielle Entwicklung. Der ORH hat nun dem Parlament und demWissenschaftsministerium eine Aktualisierung des Berichts (vgl. bereits Pressemitteilung vom 26.08.2009) vorgelegt. Der Bericht wird am Dienstag, 10.05.2011, ab 14:30 Uhr im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.

Zur finanziellen Situation des BR stellt der ORH u.a. fest:

• Die finanzielle Situation des BR ist sehr solide. Während alle anderen Landesrundfunkanstalten bereits 2008 rückläufige Gebühreneinnahmen zu verzeichnen hatten, konnte der BR bei den Gebühren noch leicht zulegen.
• Gleichwohl hat der BR 2009 und 2010, den ersten beiden Jahren der laufenden Gebührenperiode, Verluste erwirtschaftet. Der ORH fordert daher, die Sparmaßnahmen deutlich zu intensivieren.
• Einsparungen hält der ORH auch deshalb für nötig, weil die Auswirkungen des ab 2013 geltenden neuen Rundfunkbeitrags derzeit nur schwer abschätzbar sind.
• Ansatzpunkte für das Sparen sieht der ORH beispielsweise im Personalbereich. So hat er festgestellt, dass 2009 beim BR 128 Mitarbeiter mehr beschäftigt waren als zwei Jahre zuvor. Die im öffentlichen Dienst vorgenommenen Einschnitte bei Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Familienzuschlägen wurden für den BR nicht vollständig umgesetzt. Auch die Wochenarbeitszeit ist mit 38,5 Stunden deutlich geringer als im öffentlichen Dienst.

Bei den wesentlichen Prüfungsergebnissen wird der Bericht ergänzt um die Prüfung der Produktion "Dahoam is Dahoam". Der ORH bemängelt, dass bei der ersten Staffel dieser Serie Mehrkosten von rd. 1,2 Mio. € entstanden sind. Der BR hätte rechtzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Kostenüberschreitung zu verhindern. Der ORH hat auch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen unterbreitet und eine Nachkalkulation der vierten Staffel angeregt, die zu Einsparungen von 1 Mio. € führten.


Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Pressesprecher

Aktualisierung 2011 des Berichts zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks 2009 (847 kB)