Medieninformation vom 31.01.2011


Meinungsumfragen ORH legt Beratende Äußerung vor

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, hat heute der Landtagspräsidentin eine Beratende Äußerung des Rechnungshofs vorgelegt. Dabei geht es um die Meinungsumfragen, die von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben worden sind, um das politische Klima in Bayern zu erforschen (Resonanzstudien).

Grundlage war eine Prüfung, die der ORH im Herbst 2010 durchgeführt hatte und deren Ergebnisse er in einer Prüfungsmitteilung vom 19.10.2010 zusammengefasst hatte. Wegen der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Thematik legt der ORH seine abschließende Beurteilung, in die er auch die Stellungnahme der Staatskanzlei vom 25.11.2010 einbezogen hat, dem Bayerischen Landtag als Beratende Äußerung vor. Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: „Wir regen an, bei der Bereitstellung und Verwendung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Erforschung der öffentlichen Meinung künftig die vom ORH entwickelten Maßstäbe zu berücksichtigen.“

Für die Frage, ob und in welchem Umfang Meinungsumfragen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden dürfen, hat der ORH insbesondere die Leitlinien herangezogen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen aufgestellt hat. Darüber hinaus hat er sich an den Grundsätzen orientiert, die von den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder für die Öffentlichkeitsarbeit von Parlamentsfraktionen formuliert wurden. Darin hatten sie sich auch ausdrücklich zu Meinungsumfragen von Fraktionen geäußert. Der ORH leitet daraus die Regel ab, dass für Meinungsumfragen von Regierungen Haushaltsmittel nur dann und nur in dem Umfang eingesetzt werden dürfen, wenn und soweit der Inhalt der Fragen zum staatlichen Aufgabenbereich gehört und vom staatlichen Interesse gedeckt ist.

Bei den Meinungsumfragen der Staatsregierung, die Gegenstand der Prüfung durch den ORH waren, sind diese Voraussetzungen nicht bei allen Fragen erfüllt.

Fragen zu künftigen Wahlabsichten (sog. Sonntagsfrage) gehen über den Aufgaben- und Interessensbereich einer Regierung hinaus. Denn ihre Funktion endet in jedem Fall mit der nächsten Wahl. Das Interesse, nach der nächsten Wahl erneut die Regierung zu stellen, ist das Interesse der die Regierung tragenden Partei bzw. Parteien. Fragen nach dem Abstimmungsverhalten und den Wahlabsichten, wenn am kommenden Sonntag Landtags- oder Bundestagswahlen stattfinden würden, waren in allen Resonanzstudien enthalten, die von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben worden sind.

Die enge Verflechtung mit parteipolitischen Belangen kommt auch bei den Fragen zum Ausdruck, mit denen die Lösungskompetenz einzelner Parteien für bestimmte Sachthemen ermittelt werden soll. Es gibt kein staatliches Interesse an der Beantwortung einer solchen Frage. Entsprechende Fragen waren – mit einer Ausnahme – in allen Resonanzstudien enthalten, die von der Staatskanzlei beauftragt worden sind.

Kritisch sieht es der ORH auch, wenn demoskopische Aktivitäten einer Regierung in der Vorwahlzeit zunehmen. Der Staat darf nicht in den demokratischen Wettbewerb zwischen den Parteien eingreifen und hat deshalb regelmäßig keine Veranlassung, die öffentliche Meinung im Wahlkampf intensiver zu erforschen. Die Staatskanzlei hatte demoskopische Betreuungsleistungen im gesamten Jahr 2003 in Anspruch genommen, in dem am 21.09.2003 Landtagswahlen stattfanden. Kurz vor der Europawahl vom 13.06.2004 hat sie eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben.

Einige Resonanzstudien behandeln darüber hinaus Fragestellungen, bei denen abstrakt eine thematische Abgrenzung zwischen den Interessen der Staatsregierung und Parteiinteressen nicht eindeutig möglich ist. Hier kam es teilweise zu einer Vermengung der Interessenlagen. Gerade vor dem Hintergrund der häufig gegebenen Personenidentität der Handelnden in Regierung und Partei hält es der ORH für zwingend, nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren, weshalb eine solche Frage in die Umfrage aufgenommen wird.

Die Staatskanzlei hatte im Prüfungsverfahren bestritten, dass die Rechtsprechung des BVerfG zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen hier anwendbar sei, da eine Meinungsumfrage keine Öffentlichkeitsarbeit sei. Sie hielt auch die Grundsätze der Rechnungshöfe für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen für nicht einschlägig, da zwischen einer Parlamentsfraktion und einer Regierung substanzielle Unterschiede bestünden. Ferner berief sie sich darauf, dass der Haushaltsgesetzgeber für die Umfragen Haushaltsmittel bereit gestellt habe, ohne sie auf bestimmte Sachthemen zu beschränken. Schließlich machte sie geltend, dass auch andere Landesregierungen ähnliche Meinungsumfragen durchgeführt hätten, ohne dass dies von den jeweiligen Landesrechnungshöfen beanstandet worden sei.

Diesen Einwänden misst der ORH keine tragende Bedeutung bei. Letztlich könnte es sogar dahinstehen, ob Meinungsumfragen zur Öffentlichkeitsarbeit zählen. Entscheidend ist, dass alle staatlichen Organe die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel nur im Rahmen ihrer Aufgaben einsetzen dürfen. Denn diese finanziellen Mittel werden von allen Staatsbürgern ohne Ansehen ihrer politischen Anschauungen erbracht. Sie sind dem Staat zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut. Verfolgt eine staatlich beauftragte Meinungsumfrage die Interessen einer bestimmten Partei, so werden andere Parteien benachteiligt und das Neutralitätsgebot verletzt. Auch aus dem Haushaltsgesetz lassen sich keine anderweitigen Befugnisse herleiten. Unerheblich ist auch der Hinweis auf ähnliche Meinungsumfragen anderer Landesregierungen, denn auch daraus ergibt sich keine Loslösung von haushalts- und verfassungsrechtlichen Vorgaben.

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Pressesprecher


Beratende Äußerung vom 28.01.2011: Gutachtens- und Beratungsaufträge der Staatskanzlei zur Erforschung der öffentlichen Meinung