Terminankündigung Altfälle

Vor Kurzem diskutierte der Haushaltsausschuss noch den aktuellen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Nun geht es um die so genannten Altfälle: Beanstandungen aus früheren Jahresberichten, die noch nicht erledigt sind.

Ein Thema ist z.B. die Finanzierung der Staatlichen Museen und Sammlungen aus dem ORH-Bericht 2005. Hier hatte der ORH empfohlen, die staatlichen Mittel auch nach leistungsbezogenen Kriterien zu vergeben (ORH-Bericht 2005 TNr. 41).

Auch die Organisation von Kurierfahrten wird besprochen werden. Der ORH hatte sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine ressortübergreifende Lösung ausgesprochen (ORH-Bericht 2007 TNr. 18).

Auf der Tagesordnung steht ferner, wie die dauerhafte Finanzierung der berufsständischen Versorgungssysteme der freien Berufe gesichert werden kann. Der ORH hatte gefordert, diese rasch an die demografische Entwicklung und das anhaltend niedrige Zinsniveau anzupassen (ORH-Bericht 2008 TNr. 21).


Ernst Berchtold
Stellv. Pressesprecher