ORH-Bericht 2009 im Haushaltsausschuss (II)

Auch der Haushaltsausschuss hält es für notwendig, 2012 eine Halbzeitbilanz der Verwaltungsreform zu ziehen. Dabei sollen der bisherige Personal- und Stellenabbau sowie die Auswirkungen auf die Personal- und Sachausgaben dargestellt und der Aufgabenabbau analysiert werden.

Mit der Reform "Verwaltung 21" sollen über 6.500 Stellen eingespart und staatliche Aufgaben abgebaut werden. Ziel ist, die Personalkosten nachhaltig zu senken.


Polizeireform (ORH-Bericht 2009 TNr. 16)

Basis stärken!

Der Haushaltsausschuss fordert, die Synergien aus der Abschaffung einer Verwaltungsebene verstärkt für die polizeiliche Basisarbeit zu nutzen. Dabei sollen auch die Ergebnisse der externen Evaluation der Polizeireform einbezogen werden.

Durch die Polizeireform wurden die Polizeidirektionen aufgelöst. Neben geringeren Personalkosten sollte dies vor allem auch zu "mehr Polizei auf der Straße" führen. Genau zu diesem Punkt besteht noch Nachbesserungsbedarf.


Integrierte Leitstellen (ORH-Bericht 2009 TNr. 17)

"Notruf 112" muss besser werden!

Angeschlossen hat sich der Haushaltsausschuss der Forderung des ORH, das Projekt Integrierte Leitstellen zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr (ILS) zukünftig besser zu steuern. Die Einführung muss terminlich verbindlich geplant, die technischen Probleme müssen abgearbeitet und die Kostenaufteilung zwischen Rettungsdienst und Feuerwehr muss im Einzelnen geregelt werden.

Derzeit sind erst 13 vom 26 ILS in Betrieb. Ursprünglich war vorgesehen, das Projekt bis 2006 abzuschließen. Zahlreiche Probleme, ungeklärte Kostenfragen und nicht zuletzt gravierende Kostensteigerungen belasten das Vorhaben. Nur mit funktionierenden Leitstellen kann Menschen in Notsituationen schnell und effektiv geholfen werden.


Staatliche Spielbanken (ORH-Bericht 2009 TNr. 22)

Spielbanken zukunftsfähig machen

Die Einnahmen aus dem Betrieb der staatlichen Spielbanken sind seit Jahren rückläufig und zuletzt dramatisch eingebrochen. Der ORH hatte deshalb vorgeschlagen, alle Spielbanken in einem Betrieb zusammenzuführen. Vor allem aber sollten die beiden defizitären Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting geschlossen werden. So weit wollte der Haushaltsausschuss aber nicht gehen. Auch er fordert jedoch ein Konzept zur organisatorischen Neuausrichtung der neun staatlichen Spielbanken. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, wie die Zunahme gewerblicher Spielhallen eingedämmt werden kann.


Automobiltechnikum Bayern (ORH-Bericht 2009 TNr. 27)

Unter Beobachtung: Automobiltechnikum

Das Automobiltechnikum Bayern wurde vom Freistaat mit 7,8 Mio. € gefördert, weitere 2,2 Mio. € soll es noch erhalten. Der ORH hat erhebliche Zweifel, ob das Automobiltechnikum jemals wirtschaftlich überlebensfähig ist.

Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: "Das Automobiltechnikum darf keine Dauerbaustelle für den Steuerzahler werden. Deshalb muss ein tragfähiges Geschäftskonzept her, mit dem es zukünftig auch ohne Zuschüsse existieren kann."

Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, die weitere Entwicklung des Automobiltechnikums intensiv im Blick zu behalten.


Defizite beim Schutz des Waldes (ORH-Bericht 2009 TNr. 28)

Wildverbiss bleibt Dauerthema

Um dem gesetzlichen Grundsatz "Wald vor Wild" mehr Geltung zu verschaffen, verlangt derHaushaltsausschuss, die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Steuerung durch die Aufsichtsbehörden mit Nachdruck fortzusetzen. Die bestehenden Beteiligungsrechte sollen umfassend wahrgenommen und die Eigenverantwortung der Beteiligten gestärkt werden. Der Vorschlag des ORH, die Zuständigkeit für die Jagd auf die Forstbehörden zu verlagern, fand keine Zustimmung.

Vizepräsident Fischer: "Es ist sehr bedauerlich, dass eine auch vom Landwirtschaftsministerium für sinnvoll gehaltene Zuständigkeitsverlagerung an der fehlenden Akzeptanz der Jägerschaft scheitert. Der viel zu hohe Wildverbiss wird den ORH und auch den Landtag wohl auch zukünftig beschäftigen."

 

Ernst Berchtold
Stellv. Pressesprecher