ORH-Bericht 2009 im Haushaltsausschuss (I)

Angeschlossen hat sich der Haushaltsausschuss der Forderung des ORH, die Risiken des gesamten Bürgschafts-, Garantie- und Gewährleistungsvolumens im Haushalt klarer darzustellen. Die Staatsregierung soll hierzu einen Vorschlag erarbeiten und dabei auch die noch vorhandenen Rücklagen konkret benennen.

Das Bürgschafts- und Garantievolumen war ‑ nicht zuletzt wegen der Finanzmarktkrise und den Problemen der Bayerischen Landesbank ‑ erheblich ausgeweitet worden. Der maximale Gesamthaftungsbetrag belief sich Ende 2008 auf 11,5 Mrd. €.

Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: "In den Zeiten der Finanzkrise ist ein höheres Risikobewusstsein nötig. Dazu müssen die Risiken transparent gemacht werden!"


Finanzmarktkrise (TNr. 12)

Schulden müssen wieder runter!

Neue Kredite von 10 Mrd. € hat der Freistaat aufgenommen, um die Bayerische Landesbank zu stabilisieren. Die Verschuldung Bayerns stieg damit in einem Jahr um fast 50%. Der ORH hatte einen Plan zur Tilgung dieser Kredite gefordert. Der Haushaltsausschuss verlangt nun einen Bericht der Staatsregierung, wie diese Kredite zurückgeführt werden können.

Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: "Der Freistaat braucht unbedingt ein Konzept, wie und in welchem Zeitraum er von diesem hohen Schuldenniveau wieder herunterkommt."


Bayerische Landesbank (TNr. 21)

Ein fairer Ausgleich ist nötig

Um die angeschlagene Bayerische Landesbank zu stützen, hat der Freistaat der Bank 10 Mrd. € Kapital zugeführt und eine Garantie über 4,8 Mrd. € übernommen. Der Miteigentümer Sparkassenverband hatte sich an der Stabilisierung der Landesbank nicht beteiligt. Wie der ORH hält es auch der Haushaltsausschuss deshalb für geboten, dass die positiven Auswirkungen dieser Stützungsmaßnahmen dem Freistaat zugute kommen. Die Staatsregierung wurde ersucht, in diesem Sinne mit dem Sparkassenverband zu verhandeln. Dabei soll auch die beihilferechtliche Beurteilung des Restrukturierungskonzepts durch die EU-Kommission einfließen.

Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: "Der Ausgleich mit dem Sparkassenverband muss fair sein. Der aktuelle Unternehmenswert der Landesbank ist allein den Stützungsmaßnahmen des Freistaats zu verdanken, die von den Steuerzahlern finanziert wurden. Dies muss im anstehenden Grundlagenvertrag zum Ausdruck kommen!"

 

Ernst Berchtold
Stellv. Pressesprecher