Terminankündigung ORH-Bericht 2009 im Haushaltsausschuss

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise werden dabei die Entwicklungen bei der Bayerischen Landesbank (TNr. 21 des ORH-Berichts 2009) sowie die Verschuldung des Staates und die hohen Haftungsrisiken (TNr. 9, 11 und 12) im Mittelpunkt stehen.

Daneben wird es jedoch u. a. auch um folgende Themen gehen:

• unzureichende Projektsteuerung bei den Integrierten Leiststellen zur Alarmierung von Rettungsdiensten und Feuerwehr (TNr. 17),
• Defizite beim Schutz des Waldes, insbesondere vor Wildverbiss (TNr. 28),
• Zukunft der staatlichen Spielbanken (TNr. 22),
• Zukunft der Staatsbäder (TNr. 23) und
• Verwaltungsreform und „Verwaltung 21“ (TNr. 13, 14, 15, 16).

Der Haushaltsausschuss wird sich mit jeder einzelnen Feststellung aus dem ORH-Bericht 2009 auseinandersetzen. Ziel ist es, die Fehler zu beseitigen und Veränderungen einzuleiten. Am Ende nimmt der Haushaltsausschuss dazu Stellung, ob die Staatsregierung ordentlich gewirtschaftet hat und entlastet werden kann.

 

Christiane Serini
Pressesprecherin