Terminankündigung: Haushaltsausschuss hakt nach

Offene Fälle aus den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs kommen am 09. und 10.03.2016 im Landtag zur Sprache

Am kommenden Mittwoch, 09.03.2016, 9.15 Uhr, befasst sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit der Umsetzung der Beschlüsse zu Empfehlungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) durch die Staatsregierung.

Kurz bevor der ORH am 15.03.2016 seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht, blickt der Haushaltsausschuss in die Vergangenheit. Die offenen Fälle reichen teilweise bis zu zehn Jahre zurück. Behandelt werden sollen 26 Themen, zu denen die Ressorts der Staatsregierung Stellungnahmen vorbereitet haben. Gegenstand werden u.a. folgende Punkte sein:

• Bereits vor zehn Jahren rügte der ORH die nicht in voller Höhe gerechtfertigte Auszahlung von Kleidergeld (jährlich geschätzt 400.000 €) an Beamte im Kriminaldienst. 2007 ersuchte der Landtag die Staatsregierung die Anregungen des ORH aufzugreifen. Gleichwohl ist der Fall noch immer offen. Wie geht es weiter? (ORH-Bericht 2006 TNr. 20: Kleidergeld für Beamte im Kriminaldienst).
• Wie ist der aktuelle Stand beim Museum Brandhorst? Sind die Mängel beseitigt? (ORH-Bericht 2015 TNr. 28: Neubau des Museums Brandhorst).
• Im Jahresbericht 2014 forderte der ORH für den Bereich der Förderung der Erwachsenenbildung: Das Kultusministerium muss durch geeignete Kontrollen sicherstellen, dass der angestrebte Förderzweck erreicht wird. Der ORH ist skeptisch, ob dieses Ziel bereits erreicht wurde. (ORH-Bericht 2014 TNr. 15: Erwachsenenbildung: Förderung ohne Kontrolle).

Der Haushaltsausschuss tagt öffentlich. Die Sitzungen finden im Maximilianeum, Saal 3, statt. Die Sitzung soll am Donnerstag, 10.03.2016, ab 9.15 Uhr fortgesetzt werden.

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Stellv. Pressesprecher