Jahresbericht 2009

Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger zum heute vorgelegten Jahresbericht 2009:

"Der ORH hat die dramatische Lage der Staatsfinanzen und die weiteren Risiken für künftige Haushalte dargestellt. Durch die Gewährträgerhaftung des Freistaates Bayern für die BayernLB und staatliche Bürgschaften und Garantien bestehen erhebliche Risiken für den Haushalt. Alle vorhandenen Rücklagen sind inzwischen vollständig verplant und ausgegeben. Nun ist strikte Ausgabendisziplin notwendig; für die Finanzierung neuer Wünsche fehlt jeder Spielraum. Der Staat muss außerdem die ihm zustehenden Steuern auch einnehmen. Der ORH musste feststellen, dass Defizite in der Steuerverwaltung zu Steuerausfällen und damit zum Verlust von Einnahmen führen.

Die Feststellungen zu der Verwaltungsreform sind ernüchternd: Das Ziel "Stellenabbau durch Aufgabenabbau" wurde bisher verfehlt. Die Stellen sind weg, die Aufgaben bleiben.

Das Rettungs- und Leitstellenkonzept (ILS) muss endlich vorangebracht werden. Auch 7 Jahre nach Beginn der Reform fehlt es weit. Nur 7 von 25 integrierten Leitstellen sind bisher - zum Teil nur holpernd - in Betrieb."

Der ORH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern. Mit der Prüfung der Haushaltsrechnung unterstützt er den Landtag bei der Entlastung der Staatsregierung. Bei seinen Prüfungen deckt er Missstände und Fehlentwicklungen auf, schlägt Verbesserungen vor und berät die Verwaltung. Sofern die Prüfungsfeststellungen für das Entlastungsverfahren relevant sind, werden diese im Jahresbericht veröffentlicht.

Eine Zusammenfassung der im Jahresbericht 2009 enthaltenen Beiträge finden Sie in der anliegenden Pressezusammenfassung.

 

Christiane Serini
Pressesprecherin