ORH weist Vorwürfe zurück

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) weist die Kritik an seiner Arbeitsweise entschieden zurück, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Betätigung des Freistaats als Gesellschafter der Flughafen München GmbH geäußert wurde. Der ORH verwahrt sich ausdrücklich gegen Andeutungen, er verletze Dienstgeheimnisse oder spiele den Medien gezielt Informationen zu.

Die Prüfungsmitteilungen erhalten gemäß der Bayerischen Haushaltsordnung ausschließlich die geprüften Stellen, in diesem Fall das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Der ORH wird den Bayerischen Landtag über diese laufende Prüfung zeitnah und in nicht öffentlicher Sitzung unterrichten.

Ernst Berchtold
Pressesprecher