Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs: "Die finazielle Situation des Bayerischen Rundfunks"

Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger zum Bericht des ORH: „Der Bayerische Rundfunk (BR) hat in der Gebührenperiode 2005 bis 2008 einen Überschuss von 79 Mio. € erzielt. Auch in der laufenden Periode von 2009 bis 2012 wird er seine Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können, nachdem die Rundfunkgebühr zum Jahresanfang erhöht worden ist. Aber: Sparen und strikte Ausgabendisziplin bleiben angesagt! Die demografische Entwicklung und die steigende Zahl von Gebührenbefreiungen sind in der Zukunft ein erhebliches Risiko für die Einnahmen des BR."

Der ORH hat heute dem Bayerischen Landtag und dem Wissenschaftsministerium einen Bericht zur finanziellen Entwicklung des Bayerischen Rundfunks in den Jahren 2005 bis 2008 vorgelegt.

Wesentliche Kernaussagen zur finanziellen Situation des BR sind:

• Das Bayerische Fernsehen konnte bundesweit seinen Marktanteil von 2,1 % halten, obwohl es in Bayern seit 2004 Zuschauer verliert.
  
  
• Positiv hebt sich der BR mit seiner Personalaufwandsquote von 26,6 % ab. Bei anderen Anstalten liegt sie bei bis zu 39 %.
  
  
• Die abgelaufene Gebührenperiode 2005 bis 2008 hat der BR mit einem Überschuss von 79 Mio. € abgeschlossen. Das anstaltseigene Kapital konnte dadurch um 35 % auf 300 Mio. € erhöht werden.
  
  Dies gelang, obwohl die letzte Gebührenerhöhung zum 01.04.2005 deutlich niedriger als zunächst erwartet ausfiel. Inzwischen konnte der BR die deswegen eingestellte Sendung „Rundschau-Nacht“ auch wieder ins Programm aufnehmen. Zudem unterhält er nach wie vor zwei Orchester und einen Chor. Ferner hat er erhebliche, ursprünglich nicht geplante Mittel zur Absicherung der Pensionen zurückgestellt.
  
  
• Seit 1998 ist das Gebührenaufkommen des BR stark angestiegen, nämlich um 30,3 %. Zum Vergleich: Die Inflationsrate betrug in diesem Zeitraum lediglich 14,3 %.
  
  Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Zahl der gebührenpflichtigen Haushalte in Bayern zugenommen hat. In Bayern wird die Rundfunkgebühr zudem von überdurchschnittlich vielen Teilnehmern auch tatsächlich bezahlt, weil das Gebührenpotenzial durch Gebührenbeauftragte und Marketing besser ausgeschöpft wird. In anderen Ländern stagniert die Anzahl der gebührenpflichtigen Haushalte oder ist sogar rückläufig. Auch der Anteil der Gebührenbefreiungen ist dort höher.
  
  Mit der Anhebung der Rundfunkgebühr auf 17,98 € monatlich kann der BR seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben in den Jahren 2009 bis 2012 in vollem Umfang erfüllen.

In einem zweiten Teil des Berichts sind wesentliche Prüfungsergebnisse des ORH dargestellt.

Speziell unter die Lupe genommen hat der ORH das Vergütungssystem des BR (vgl. TNr. 9: Personalkosten). Er hält eine ganzheitliche Reform des Gehaltssystems für nötig. Statt detaillierter Tätigkeitsbeschreibung und Gehaltssteigerung durch bloßen Zeitablauf sollte das Entgeltsystem vereinfacht und um leistungsbezogene Elemente ergänzt werden.

Von ihrem ursprünglichen Auftrag, Sendungen für die Programme des BR zu erstellen, haben sich die Orchester und der Chor des BR immer mehr entfernt. Der ORH empfiehlt, sie organisatorisch und wirtschaftlich auszugliedern (vgl. TNr. 10: Klangkörper des BR).

Straff organisiert und mit einer sinnvollen Aufgabenstellung, so beurteilen die Rechnungsprüfer die gemeinsame Sportrechteagentur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. TNr. 11: SportA Sportrechte- und Marketingagentur GmbH). Im Detail gab es dann aber doch Kritik, z. B. an der riskanten Einzelvermarktung von Fußballbundesligavereinen oder den übertrieben hohen Honoraren für ehemalige Spitzensportler als Co-Moderatoren.

Der komplette Bericht kann im Internet abgerufen werden.



Christiane Serini
Pressesprecherin