Gefährliches Spiel mit dem Feuer zulasten des Steuerzahlers!

Nach der Auffassung des Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs geht Bayern ein zu hohes Risiko ein, wenn es die Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen nicht veröffentlicht. Die EU hat angekündigt, deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dies kann den Steuerzahler in Bayern 12,7 Mio. € Strafe zuzüglich eines Zwangsgeldes von täglich bis zu 700.000 € kosten.

Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: "Der Staatshaushalt bietet derzeit wirklich keinerlei Spielraum für rechtlich höchst riskante Auseinandersetzungen mit der EU. Die bayerische Staatsregierung sollte tun, was 26 Mitgliedstaaten der EU und 15 deutsche Bundesländer auch schon getan haben und die Daten veröffentlichen. Im Übrigen hat Bayern für 2007 einen Teil der Empfänger von landwirtschaftlichen Subventionen bereits veröffentlicht. Deswegen kann ich die strikte Verweigerung nicht nachvollziehen."


Christiane Serini
Pressesprecherin