Der lange Atem lohnt sich!

Seit nunmehr 40 Jahren versucht der Rechnungshof zu erreichen, dass durch entsprechende Maßnahmen ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild herrscht. Gerade bei den für den Klimawandel interessanten Baumarten richtet der Verbiss hohe Schäden an. Die Gutachten der Forstverwaltung weisen in über 70 % der 751 Hegegemeinschaften eine für den Wald nicht tragbare Verbissbelastung auf.

Unterhalt staatlicher Gebäude (JB 2006, TNr. 17)

Auch beim lange vernachlässigten Bauunterhalt an staatlichen Gebäuden geht es voran.

Der ORH bemängelt immer wieder, dass nicht ausreichend Mittel für den Bauunterhalt zur Verfügung stehen. Deswegen hat sich der Landtag schon 1999 dafür ausgesprochen, die Bestandserhaltung stärker zu gewichten. Dies hat der Haushaltsausschuss heute erneut bekräftigt. Die Staatsregierung soll mehr für den Bauunterhalt tun.

Beschaffung einer Bodenrinne (JB 2007, TNr. 36)

Was lange steht, wird endlich gut? Die seit 2003 unbenutzt eingelagerte Bodenrinne soll nun doch noch genutzt werden. Der Haushaltsausschuss möchte aber genau wissen, wann und wo das Gerät tatsächlich eingesetzt wird.

Die Technische Universität München hatte für 1,5 Mio € ein Großgerät (Bodenrinne) beschafft. Unmittelbar nach der TÜV-Abnahme im Jahr 2003 wurde dieses Gerät wieder stillgelegt und eingelagert. Nun will der neue Lehrstuhlinhaber mit diesem Gerät forschen - Ende gut, alles gut?

Steuerfahndungsstellen der Finanzämter (JB 2007, TNr. 23)

Endlich: Mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Beim "Dauerbrenner Steuern" ist der ORH einen Schritt weitergekommen.

Der ORH hatte festgestellt, dass wegen fehlender Steuerfahnder jährlich Steuerausfälle von 34 Mio € entstehen. Die Steuerverwaltung hat hier gehandelt: Es wurden bereits 16 neue Steuerfahnder und 8 Fahndungshelfer eingesetzt; bis 2010 sollen noch weitere Steuerfahnder und Betriebsprüfer folgen.



Christiane Serini
Pressesprecherin