Fortsetzung ORH-Bericht 2008 im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat heute seine Beratungen über den Jahresbericht 2008 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) fortgesetzt und abgeschlossen.

Der ORH konnte die Abgeordneten in einigen wichtigen Bereichen überzeugen:

Verwaltung für Ländliche Entwicklung (TNr. 30)

Bei der Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth müssen die konkreten Kosten auf den Tisch!

Die geplante Verlagerung des ALE Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth wird deutlich teurer als bislang angenommen. Deswegen hat der Haushaltsausschuss gefordert, dass zeitnah über die Kosten berichtet werden muss.

Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" (TNr. 23)

Erst den Bedarf ermitteln und die Ziele festlegen, dann fördern!

Der Haushaltsausschuss hat heute gefordert, zunächst den Bedarf zu ermitteln und die Ziele festzulegen. Erst dann sollten Zuschüsse fließen.
Über ein Förderprogramm sollte die Infrastruktur im Ganztagsschulbereich verbessert werden. Hierzu hatte der Bund 600 Mio. € bereitgestellt. Anstatt gezielt zu fördern, wurde das Geld unkoordiniert nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" verteilt. Keine entscheidende Rolle spielte, ob die Maßnahme dringlich und geeignet war. Alle Maßnahmen wurden mit dem Höchstsatz von 90% gefördert.

Vizepräsident Harald Fischer:  "Aufgabe der Rechnungsprüfung ist es, Transparenz zu schaffen. Wir wollen die Politik durch Vorschläge, wie Fehler beseitigt werden können, unterstützen. Dass Abgeordnete bei ihren Entscheidungen auch politische Erwägungen einfließen lassen und nicht immer unsere Anregungen aufgreifen, liegt in der Natur der Sache. Schließlich tragen sie dafür auch die Verantwortung."

Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen des Haushaltsausschusses in einigen anderen Bereichen zu sehen. Hier wurden die Anregungen des ORH nur zur Kenntnis genommen. Weitere Maßnahmen hat der Haushaltsausschuss nicht gefordert:

• Zulagen an Landwirte für die  Bewirtschaftung ungünstig gelegener Gebiete gibt es weiter auch dann, wenn es sich um Bagatellförderungen von 100 € pro Jahr handelt (TNr. 29);
• Wiesen für Sport- und Freizeitpferde werden im Rahmen des ökologischen Landbaus wohl weiterhin bezuschusst (TNr. 29);
• Bei der Förderung der Maschinenringe (TNr. 29) bleibt ebenfalls alles beim Alten;
• Eine vom Staat geförderte Straßenbahnhaltstelle war unnötig (TNr. 28). Eine mögliche Rückforderung von 5,7 Mio. € wird trotzdem nicht angestrebt.

Christiane Serini
Pressesprecherin