Abgeordnete greifen Kritik und Empfehlungen des Rechnungshofs auf

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat heute mit der Behandlung des Jahresberichts 2008 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) begonnen. Unter anderem ging es um folgende Themen:

Bayerische Versorgungskammer (TNr. 21)

Probleme müssen gelöst werden!

Der Haushaltsausschuss hat die Staatregierung heute gebeten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Versorgungswerke ihre Leistungsversprechen einhalten können.

Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen haben bisher nicht ausreichend auf die Zinsentwicklung reagiert. Die verfügbaren Mittel für Versorgungsleistungen fallen dadurch deutlich geringer aus. Hinzu kommt, dass die erhöhte Lebenserwartung der Versicherten nicht ausreichend berücksichtigt wird. Um dem Rechnung zu tragen, müssten einige Versorgungswerke ganz erhebliche Rückstellungen bilden.

Externe Gutachten und Beratung, Forschungsvorhaben (TNr. 15)

Strengere Maßstäbe und Erfolgskontrolle notwendig!

Der Haushaltsausschuss hat heute gefordert, künftig strengere Maßstäbe bei der Auftragsverteilung anzulegen und auch Erfolgskontrollen durchzuführen.

Zwischen 2003 und 2006 haben Staatskanzlei und Ministerien fast 1.000 Aufträge über 5.000 € für insgesamt 120 Mio. € vergeben. Der ORH hatte dabei beanstandet: Bei fast allen Gutachtensaufträgen wurde nicht geprüft, ob die Leistungen mit eigenem Personal hätten erbracht werden können. 3/4 der Fälle wurden ohne jeden Wettbewerb vergeben. Sehr häufig hat der spätere Auftragnehmer seine Leistungen selbst bestimmt. Oft brachten die Gutachten keinen feststellbaren Nutzen oder wenn, dann war er nur gering.

Bei den Forschungsaufträgen ging die Initiative überwiegend vom späteren Auftragnehmer aus. Bei 1/3 der Fälle konnte ein Nutzen der Forschungsergebnisse für den Staat nicht festgestellt werden.

Die Beratungen über den ORH-Bericht 2008 werden am 14. Mai ab 08.15 Uhr im Bayerischen Landtag, Saal 3, fortgesetzt; sie sind öffentlich.

Dann wird u.a. die Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth (TNr. 29) behandelt werden.

Zum ORH-Bericht 2008



Christiane Serini
Pressesprecherin