Terminankündigung Haushaltsausschuss

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise werden dabei sicher die Entwicklung der Steuereinnahmen (TNr. 12 des ORH-Berichts 2008) und der Verschuldung (TNr. 13) erörtert.

Daneben geht es u.a. auch um folgende Themen:

• Gutachten, Beratungen und Forschungsaufträge mit zweifelhaftem Nutzen (TNr. 15)
• Nicht ausreichende Rückstellungen bei der Bayerischen Versorgungskammer (TNr. 21)
• Verwaltungswirrwarr bei den staatseigenen Wohnungen (TNr. 18)
• Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth (TNr. 29).

Der Haushaltsausschuss wird sich mit jeder einzelnen Feststellung aus dem ORH-Bericht 2008 auseinandersetzen. Ziel ist es, die Fehler zu beseitigen und Veränderungen einzuleiten. Am Ende nimmt der Haushaltsausschuss dazu Stellung, ob die Staatsregierung ordentlich gewirtschaftet hat und entlastet werden kann.



Christiane Serini
Pressesprecherin