Terminankündigung: Haushaltsausschuss tagt im Rechnungshof

Offene Fälle aus früheren Rechnungshof-Berichten stehen auf der Agenda

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) begrüßt am kommenden Mittwoch, 15.03.2017, 9.15 Uhr den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in seinen Räumen in der Kaulbachstraße 9 in München zu einer öffentlichen Ausschusssitzung.

Dabei behandelt der Haushaltsausschuss insgesamt 33 noch nicht abschließend erledigte Fälle aus den ORH Berichten (sog. Altfälle). Die Staatsregierung wird den Abgeordneten berichten, ob und wie sie die Landtagsbeschlüsse zu den vom ORH im Jahresbericht aufgegriffenen Themen umgesetzt hat. Der ORH gibt dem Haushaltsausschuss Anregungen zur weiteren Beschlussfassung. Ein Novum ist dieses Jahr die Örtlichkeit. Statt im Maximilianeum wird am Mittwoch im ORH getagt. Damit folgt der Haushaltsausschuss einer Einladung des ORH Präsidenten Christoph Hillenbrand.

Auf der Tagesordnung stehen z. B. folgende Themen:

• Schafft es die Staatsregierung, die Struktur der bayerischen Spielbanken so zu verbessern, dass keine Quersubventionierung von defizitären Spielbanken mehr erforderlich ist (ORH-Bericht 2009 TNr. 22: Zukunft der staatlichen Spielbanken)?
• Gibt es einen Schuldentilgungsplan für die Rückführung der für die Kapitalerhöhung der BayernLB in den Jahren 2008 bis 2010 aufgenommenen Kredite in ursprünglicher Höhe von 10 Mrd. € (ORH-Bericht 2013 TNr. 9.3: Tilgung der Kredite für die Stützung der BayernLB)?
• Ist bei der Bayerischen Schlösserverwaltung ein effizientes und effektives Verwaltungshandeln gewährleistet (ORH-Bericht 2015 TNr. 36: Ressourceneinsatz der Bayerischen Schlösserverwaltung weiter intransparent – Wirtschaftlichkeit nicht sichergestellt)?
• Gelingt es der Staatsregierung, das Förderverfahren bei Kindertagesstätten zu vereinfachen (ORH-Bericht 2015 TNr. 38: Förderung von Kindertagesstätten vereinfachen)?

Der Haushaltsausschuss tagt öffentlich. Die Sitzung wird voraussichtlich am Donnerstag, 16.03.2017, ab 09.15 Uhr im Maximilianeum, Saal 3 fortgesetzt.

Peter Grünes
Pressesprecher