Beim Konjunkturprogramm II droht die Verschwendung von Steuergeld

Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: "Das Konjunkturprogramm II darf nicht dazu missbraucht werden, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum durch zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen zu stärken. Es ist unbedingt notwendig, dass vernünftige Konzepte vorgelegt werden. Dies als ‚bürokratisch’ oder gar als ‚regierungsamtliche Misstrauenshaltung’ zu bezeichnen, ist unangebracht. Im Gegenteil: Der ORH erwartet von der Staatsregierung ein gesundes Maß an Vorsicht. Unsere Erfahrungen zeigen, dass ‚fremdes’ Geld, das nach dem ‚Windhundprinzip’ zugewiesen und allzu ‚unbürokratisch’ verteilt wird, seinen Zweck verfehlt oder verschwendet wird."

Der ORH hat zuletzt in seinem Jahresbericht 2008 (TNr. 23) aufgezeigt, wie wenig erfolgreich es sein kann, wenn Fördergelder nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" verteilt werden. Bei einem Investitionsprogramm des Bundes für Ganztagsschulen wurden in Bayern 600 Mio. € zwar schnell, aber unkoordiniert ausgegeben. Wirklich verbessert hat sich die Situation damit aber nicht; mit fundierten Vorgaben hätte wesentlich mehr erreicht werden können.

Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: „Die Kommunen versuchen offenbar, ihre angespannte Haushaltslage durch das Konjunkturpaket II zu entschärfen. Gerade das ist nicht der Sinn des Programms. Es braucht deshalb ein Konzept der Staatsregierung, das überprüfbare Ziele enthält und die Fördervorraussetzungen beschreibt. Vor allem muss sichergestellt werden, dass die sogenannte ‚Zusätzlichkeit’ strikt beachtet wird."


Christiane Serini
Pressesprecherin