Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

Am kommenden

Mittwoch, 11.04.2018, 08.30 Uhr, Maximilianeum, Saal 3,

behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer öffentlichen Ausschusssitzung 26 offene Fälle aus Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Die Staatsregierung wird bei diesen sogenannten Altfällen den Abgeordneten berichten, ob und wie sie die Forderungen des Landtags umgesetzt hat. Der ORH gibt dem Haushaltsausschuss Anregungen zur weiteren Beschlussfassung.

Auf der Tagesordnung stehen beispielsweise folgende Fragen:

• Die Landespolizei nimmt für den Bund schifffahrtspolizeiliche Aufgaben auf den Bundeswasserstraßen wahr. Der Freistaat trägt hierfür aber die Kosten; diese betragen allein für das Personal 4,2 Millionen Euro jährlich. Nach dem Grundgesetz müsste diese der Bund tragen. Ist es nach sechs Jahren gelungen, die verfassungsgemäße Finanzierung sicherzustellen (ORH-Bericht 2011 TNr. 13: Bayerische Polizei auf Bundeswasserstraßen)?
• Im Jahr 2006 gab der Gesetzgeber für die staatliche Landwirtschaftsberatung das Ziel aus, sich aus Aufgaben zurückziehen, die von privaten Anbietern erledigt werden können. Der Landtag ersuchte nach einem Bericht des ORH im Jahr 2013 die Staatsregierung, Beratungsaufgaben abzubauen und an nichtstaatliche Verbundpartner zu übertragen. Ist das Landwirtschaftsministerium dem nachgekommen (ORH-Bericht 2013 TNr. 23: Konkurrenz von privater und staatlicher Landwirtschaftsberatung)?
• Gelingt es, die S-Bahn München weiter als bisher barrierefrei zu gestalten; vor allem auch an der Bahnsteigkante, bei der der Abstand zum Fahrzeug bei einer Reihe von Bahnhöfen zu groß ist (ORH-Bericht 2017 TNr. 27: Barrierefreie S-Bahn)?
• Dem ORH stehen bisher bei der Landesstelle Glückspielsucht keine Prüfungsrechte zu, obwohl diese zu 100 % staatlich finanziert wird. Wird dem ORH die lückenlose Finanzkontrolle ermöglicht (ORH-Bericht 2017 TNr. 42: Landesstelle Glückspielsucht)?

Das Sitzungsende ist geplant für 13.30 Uhr.

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Pressesprecher