Trotz erster Erfolge empfiehlt sich weiteres Sparen

Die Sparmaßnahmen des Bayerischen Rundfunks (BR) zeigen erste Erfolge. Allerdings empfiehlt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH), auch künftig den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und weitere Sparpotentiale zu realisieren. Bei der Vorlage des Berichts über die finanzielle Situation des BR am 8. Mai 2018 führt der ORH-Präsident Christoph Hillenbrand aus: „Wir empfehlen dem BR, Strukturen weiter nachhaltig zu verschlanken und Geschäftsprozesse zu optimieren.“ Das sind Kernaussagen des Berichts, der dem Bayerischen Landtag und dem Wissenschaftsministerium vorgelegt wurde. Die Prüfung des ORH umfasst die Jahre 2012 bis 2016.

Der Rechnungshof stellt insbesondere fest:

Der BR konnte zwischen 2012 und 2016 seiner Selbstverpflichtung gerecht werden, den Finanzmittelbestand konstant zu halten (S. 12). Dem BR ist es gelungen, bis Ende 2016 seinen ursprünglich geplanten Finanzbedarf auch dank Spar- und Rationalisierungsbemühungen um 102 Millionen Euro zu verringern (S. 11). Trotz der Reduzierung um 58 von rund 3.000 Planstellen stiegen die Personalaufwendungen von 2012 bis 2016 an. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Bereich der Altersversorgung blieb der Anstieg aber letztlich sehr moderat (S. 25); die hieraus resultierende einmalige Minderung 2016 bezifferte der BR mit rund 143 Millionen Euro. Insgesamt erkennt der ORH an, dass der BR bis 2016 Sparanstrengungen unternommen hat.

Für die Folgejahre 2017 bis 2020 weist der BR selbst darauf hin, dass nach dem derzeitigen Planungsstand trotz seiner auch für die Zukunft eingeleiteten Sparmaßnahmen der Finanzmittelbestand bis Ende 2020 aufgebraucht sein wird (S. 58). Der neue Tarifvertrag zur Altersversorgung verringert die Versorgungsverpflichtung zum 31.12.2017 um 122 Millionen Euro. Allerdings führen die anhaltende Niedrigzinsphase und der in ihrer Folge sinkende Rechnungszins bis Ende 2020 zu einer Unterdeckung bei der Altersversorgung („Deckungsstocklücke“) von 400 Millionen Euro (S. 53 und S. 60). Der ORH erkennt an, dass vor allem die tarifvertraglichen Änderungen und der Stellenabbau beim Produktionsbetrieb zu dauerhaften strukturellen Einsparungen führen. Diese beziffert der BR für die Jahre 2014 bis Ende 2018 einschließlich unzähliger Einzelmaßnahmen fast aller BR-Direktionen auf insgesamt rund 77 Millionen Euro. Das entspricht bezogen auf den durchschnittlichen Etat dieser Jahre (rund 1 Milliarde Euro per anno, davon 2016 rund 900 Millionen Euro Rundfunkbeiträge) einer Einsparung von rund 1,4 Prozent jährlich (S. 59).

Wenn der BR seine Strukturen weiter nachhaltig verschlankt und Geschäftsprozesse weiter optimiert, wird er bei Fortbestand des jetzigen Rundfunkbeitragsmodells finanziell in die Lage versetzt, seinen Aufgaben auch künftig nachzukommen. Tarifsteigerungen, allgemeine Teuerungen, der aktuelle Veränderungsprozess „BR hoch drei“ und zusätzliche Projekte werden auch nach Angaben des BR weitere Einschnitte und Priorisierungen bis 2020 verlangen.

Rechtliche Grundlage für den Bericht ist Artikel 13 Absatz 4 Bayerisches Rundfunkgesetz. Prüfungsmaßstab des ORH ist die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Er beurteilt die finanzielle Entwicklung der Rundfunkanstalt in der Vergangenheit und leitet hieraus Handlungsempfehlungen für die Zukunft ab (Teil A). Aufgabe des ORH ist es dabei aber nicht, Empfehlungen zur finanziellen Ausstattung des BR und somit zum Rundfunkbeitrag auszusprechen. In Teil B berichtet der ORH über durchgeführte Prüfungen, etwa zum Marketingaufwand des BR sowie zu seinen Beteiligungen. Teil C des Berichts befasst sich mit der Prüfung der Marktkonformität des BR und seiner Beteiligungsgesellschaften. Teil D blickt auf den Bericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks 2016 zurück. Der ORH weist hier vorwiegend auf das noch immer nicht eingeräumte Prüfungsrecht bei der BR-Beteiligung Telepool GmbH hin.

Den vollständigen Bericht können Sie hier abrufen.

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Pressesprecher