Medieninformation vom 05.06.2018
ORH-Bericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Haushaltsausschuss
"Der Bayerische Rundfunk muss seine Hausaufgaben machen!"
So fasst Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), den Beschluss des Haushaltsausschusses zusammen. Dieser hatte in seiner Sitzung am 05.06.2018 über den Bericht des ORH zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks beraten.
Der BR müsse weitere Sparanstrengungen unternehmen und dem Landtag berichten, wie er mittel- und langfristig die vom ORH aufgezeigten Herausforderungen angehen werde, beschloss der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Sitzung am 05.06.2018.
Christoph Hillenbrand, Präsident des ORH, hatte zuvor konstatiert, dass die Finanzen des BR für den Zeitraum bis 2016 geordnet seien. Hillenbrand: "Der BR hat seine Finanzmittel über die Beitragsperiode 2013 bis 2016 konstant gehalten; er ist damit seiner Selbstverpflichtung in der Wirtschaftsordnung gerecht geworden."
Ende 2020 werden die Finanzmittel nach Angaben des BR vollständig verbraucht sein. Er verstößt damit gegen seine eigene Wirtschaftsordnung. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung mit den Kabelnetzbetreibern könnten die Finanzmittel, so Rechnungshofpräsident Hillenbrand, deutlich früher aufgebraucht sein.
Den BR belasten Versorgungsverpflichtungen von 1,2 Milliarden Euro. Zwischen der Pensionsrückstellung und dem zur Absicherung gebildeten Deckungsstockvermögen klafft eine Deckungsstocklücke. Diese wird sich nach der Prognose des BR Ende 2020 auf 400 Millionen Euro belaufen. Mit dem hierfür vorgesehenen Anteil am Rundfunkbeitrag würde der BR 40 Jahre benötigen, um diese Lücke zu schließen. "Hält die Niedrigzinsphase an, kann die Deckungsstocklücke noch größer werden. Da die von der Bundesbank festzulegenden Zinssätze voraussichtlich weiter sinken werden, ist mit weiteren Erhöhungen der Pensionsrückstellung zu rechnen", ergänzt Rechnungshofpräsident Hillenbrand den Bericht des ORH.
Eine weitere zentrale Herausforderung für den BR ist der Umgestaltungsprozess "BR hoch drei". Der Haushaltsausschuss erwartet hieraus Einsparungen.
Für die Klangkörper verlangt der Haushaltsausschuss vom BR nähere Informationen zu den konkreten Leistungen in den einzelnen Programmen. Darüber hinaus soll die Kostenrechnung des BR zügig aussagekräftig werden.
Auch bei den Beteiligungsgesellschaften des BR hat der ORH Mängel aufgezeigt und Empfehlungen gegeben. Hier möchte der Haushaltsausschuss vom BR wissen, wie die Empfehlungen des ORH umgesetzt werden. Dies gilt namentlich für die Verlustsituation beim Studiobetrieb Geiselgasteig und das Geschäftsfeld Co-Finanzierung von Filmprojekten. Auch mahnt der Haushaltsausschuss, auf Basis der ORH-Feststellungen, marktkonformes Verhalten bei den BR-Beteiligungen an.
Der vollständige Bericht ist unter www.orh.bayern.de abrufbar.
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Stellvertretender Pressesprecher
So fasst Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), den Beschluss des Haushaltsausschusses zusammen. Dieser hatte in seiner Sitzung am 05.06.2018 über den Bericht des ORH zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks beraten.
Der BR müsse weitere Sparanstrengungen unternehmen und dem Landtag berichten, wie er mittel- und langfristig die vom ORH aufgezeigten Herausforderungen angehen werde, beschloss der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Sitzung am 05.06.2018.
Christoph Hillenbrand, Präsident des ORH, hatte zuvor konstatiert, dass die Finanzen des BR für den Zeitraum bis 2016 geordnet seien. Hillenbrand: "Der BR hat seine Finanzmittel über die Beitragsperiode 2013 bis 2016 konstant gehalten; er ist damit seiner Selbstverpflichtung in der Wirtschaftsordnung gerecht geworden."
Ende 2020 werden die Finanzmittel nach Angaben des BR vollständig verbraucht sein. Er verstößt damit gegen seine eigene Wirtschaftsordnung. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung mit den Kabelnetzbetreibern könnten die Finanzmittel, so Rechnungshofpräsident Hillenbrand, deutlich früher aufgebraucht sein.
Den BR belasten Versorgungsverpflichtungen von 1,2 Milliarden Euro. Zwischen der Pensionsrückstellung und dem zur Absicherung gebildeten Deckungsstockvermögen klafft eine Deckungsstocklücke. Diese wird sich nach der Prognose des BR Ende 2020 auf 400 Millionen Euro belaufen. Mit dem hierfür vorgesehenen Anteil am Rundfunkbeitrag würde der BR 40 Jahre benötigen, um diese Lücke zu schließen. "Hält die Niedrigzinsphase an, kann die Deckungsstocklücke noch größer werden. Da die von der Bundesbank festzulegenden Zinssätze voraussichtlich weiter sinken werden, ist mit weiteren Erhöhungen der Pensionsrückstellung zu rechnen", ergänzt Rechnungshofpräsident Hillenbrand den Bericht des ORH.
Eine weitere zentrale Herausforderung für den BR ist der Umgestaltungsprozess "BR hoch drei". Der Haushaltsausschuss erwartet hieraus Einsparungen.
Für die Klangkörper verlangt der Haushaltsausschuss vom BR nähere Informationen zu den konkreten Leistungen in den einzelnen Programmen. Darüber hinaus soll die Kostenrechnung des BR zügig aussagekräftig werden.
Auch bei den Beteiligungsgesellschaften des BR hat der ORH Mängel aufgezeigt und Empfehlungen gegeben. Hier möchte der Haushaltsausschuss vom BR wissen, wie die Empfehlungen des ORH umgesetzt werden. Dies gilt namentlich für die Verlustsituation beim Studiobetrieb Geiselgasteig und das Geschäftsfeld Co-Finanzierung von Filmprojekten. Auch mahnt der Haushaltsausschuss, auf Basis der ORH-Feststellungen, marktkonformes Verhalten bei den BR-Beteiligungen an.
Der vollständige Bericht ist unter www.orh.bayern.de abrufbar.
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Stellvertretender Pressesprecher