Haushaltsausschuss und ORH wollen weiter eng kooperieren

„Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu verlangen“. Mit diesem Rückgriff auf Art. 15 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 eröffnete ORH-Präsident Christoph Hillenbrand den Informationsbesuch des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags beim Obersten Rechnungshof. Das Zitat unterstreiche, welch wichtige Rolle Rechnungshöfe in einem demokratischen Regierungssystem hätten. „Rechnungshöfe stärken das Vertrauen der Bürger in einen ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Einsatz der Steuergelder“, so Hillenbrand. „Der Oberste Rechnungshof sieht sich gleichermaßen als Kontrolleur wie auch als Berater der Regierung“, sagte der Rechnungshofpräsident mit Blick auf die Beratende Äußerung des ORH zum Öffentlichen Personennahverkehr oder sein Gutachten zur Lebensmittelüberwachung.

Zu Beginn der Legislaturperiode informierte sich der neugebildete Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags über Struktur, Organisation und Arbeitsweise des ORH. Haushaltsausschuss und ORH wirken bei der Entlastung der Staatsregierung für deren Haushaltsführung eng zusammen. „Eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit stärkt beide Institutionen und macht sie letztlich wirksamer“, stellte ORH-Präsident Hillenbrand fest. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, MdL Josef Zellmeier (CSU), äußerste seinerseits, dass ihm an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem ORH sehr viel liege.
Nach der Vorstellung der vier Prüfungsabteilungen des ORH durch Vizepräsidentin Susanne Frank und die Abteilungsleiter schloss sich eine rege Diskussion mit den Parlamentariern an. Dabei ging es vor allem um Kostensteigerungen bei staatlichen Baumaßnahmen und die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe untereinander. Aber auch das Spannungsfeld, in dem sich die Politik und die externe Finanzkontrolle verschiedentlich bewegen, kam zur Sprache.

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