Terminankündigung: Staatsregierung berichtet zu offenen Fällen aus Rechnungshofberichten

behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer öffentlichen Sitzung 17 offene Fälle aus Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Die Staatsregierung wird den Abgeordneten dabei Rede und Antwort stehen, ob und wie sie die Beschlüsse umgesetzt hat, die der Landtag zu den Prüfungsfeststellungen des ORH gefasst hat. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 3, statt.

Auf der Tagesordnung stehen beispielsweise folgende Themen:

• Bereits 2004 hatte der Landtag dem Kultusministerium ins Aufgabenheft geschrieben, ein IuK-Konzept für alle Ebenen der Schulverwaltung und Schulaufsicht zu entwickeln und dieses entsprechend umzusetzen. Ist es dem Kultusministerium gelungen, nach nunmehr 15 Jahren und Kosten von bisher rund 90 Millionen Euro, diesen Auftrag abschließend zu erledigen? (ORH-Bericht 2004 TNr. 24: IuK-Einsatz in der Schulverwaltung)
• Die Landespolizei übernimmt freiwillig für den Bund grenzpolizeiliche Aufgaben an zwei bayerischen Flughäfen sowie bis zu 33 Landeplätzen und trägt auch die Kosten. Allein seit dem Bericht des ORH 2013 dazu hat der Freistaat hierfür hochgerechnet über 40 Millionen Euro an Personalkosten aufgewendet. Hat die Staatsregierung den Bund nach sechs Jahren überzeugen können, die Kosten zu übernehmen bzw. die Grenzkontrollen selbst durchzuführen oder zahlt Bayern noch immer drauf? (ORH-Bericht 2013 TNr. 14: Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen)
• Bei den Zahnkliniken des Universitätsklinikums Regensburg kam es nicht zu den 2009 vom Wissenschaftsministerium angekündigten Einsparungen. Der Fehlbetrag hatte sich 2015 gegenüber 2004 sogar leicht erhöht. Konnte das wirtschaftliche Ergebnis der Zahnkliniken inzwischen verbessert werden? (ORH-Bericht 2017 TNr. 28: Zahnmedizin am Universitätsklinikum Regensburg)

Die Beratung zu den Prüfungsergebnissen des ORH wird ggf. aus verfahrenstechnischen Gründen gegen 10.30 Uhr unterbrochen und dann voraussichtlich gegen 12.00 Uhr fortgesetzt.

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Stellv. Pressesprecherin