Amtsleitertagung der bayerischen Finanzämter in Deggendorf

ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidlberger sprach das Grußwort auf der Tagung der Amtsleiter der bayerischen Finanzämter in Deggendorf am 20.04.2009.

Grußwort des Präsidenten Dr. Fischer-Heidlberger am 20.04.2009 in Deggendorf

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Jüptner,
sehr geehrte Damen und Herren,

"Tun wir das Richtige und tun wir es richtig?", das ist die zentrale Frage und der oberste Grundsatz des Qualitätsmanagements beim Bayerischen Obersten Rechnungshof. Es freut mich, hier bei Ihnen erstmals ein Grußwort sprechen zu dürfen.

Das Richtige richtig tun.

Das ist gar nicht so einfach. Die Welt um uns herum ist nicht statisch, sondern verändert sich fortlaufend. Deswegen müssen auch wir - sei es die Rechnungsprüfung oder die Verwaltung - uns ändern, anpassen und verbessern. Gerade bei den Finanzämtern gilt dies ganz besonders:Wir alle wissen, dass Ihnen für das jährliche Besteuerungsverfahren über 5% an Personal fehlen. Das hat der ORH mehrfach festgestellt und veröffentlicht. Die Steuerverfahren sind nur mit hohem Personalaufwand zu bewältigen. Ihre Arbeit muss materiell-rechtlich richtig und vollständig sein, während sich die Steuergesetze und Verwaltungsanweisungen ständig ändern und neue Rechtsprechung zu beachten ist.
Ferner soll es schnell gehen, damit der Bürger nicht zu lange auf seinen Steuerbescheid warten muss.

Lange Rede - kurzer Sinn, Sie wissen es besser als ich: Die Finanzämter leiden unter großer Arbeitsbelastung und enormen Leistungsdruck. Eine Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil; Ich halte mich mit politischen Äußerungen zurück. Kritische Anmerkungen des ORH-Präsidenten müssen aber erlaubt sein. Ich stelle zunehmend fest, dass der Gesetzgeber nicht mehr darauf achtet, wie der Vollzug der Gesetze organisiert werden soll oder wie viel dies kostet.

Nur einige Stichworte:

Der Vollzug muss hier über alle Maßen kompliziert organisiert werden. Der ORH hat in seinem Jahresbericht 2008 angeregt, die Steuer unmittelbar an der Quelle zu erheben.


Sie als Behördenleiter


Das alles gelingt Ihnen. Die Steuerverwaltung


Insgesamt, besonders im Vergleich zu den anderen Ländern, haben Sie sich beeindruckend positioniert: Die Steuerverwaltung funktioniert! Sie arbeitet geräuschlos und effizient.

Die Vertreter des ORH auf der Amtsleitertagung der bayerischen Finanzämter in DeggendorfDass Sie das Richtige tun, steht für mich außer Zweifel. Machen Sie dieses Richtige auch richtig? Hier kommt der Oberste Rechnungshof ins Spiel.

Falsch liegt, wer meint: Wenn der Rechnungshof kommt, kann man nur zur Salzsäule erstarren oder die Bibel, Matthäus 25, 30 zitieren: "...Es wird sein ein Heulen und Zähneklappern." Uns liegt wie Ihnen am Herzen, dass möglichst effektiv die Steuern veranlagt und erhoben werden. Wir wollen weder Sie noch Ihr Amt oder gar einzelne Ihrer Beschäftigten anschwärzen oder an den Pranger stellen. Wir verstehen unsere Aufgabe vielmehr als Unterstützung und Beratung, wie

Der Rechnungshof hat ja ohnehin keine Exekutivbefugnis - wir wollen auch gar keine. Wir wollen durch die Kraft unserer Argumente überzeugen. In aller Regel gelingt dies auch und wir können bei den Schlussbesprechungen Einvernehmen über die Feststellungen unserer Prüfer erzielen. Nur im Falle hartnäckiger Weigerung sind wir auf die übergeordneten Behörden oder gar auf unseren Jahresbericht angewiesen. Dieser enthält regelmäßig zwei bis drei Beiträge zur Steuerverwaltung. Auch wenn manchmal Kritik anklingt; wir wollen Sie und Ihre Arbeit unterstützen.

Lassen Sie mich kurz einige Beispiele der letzten Jahre anreißen:

Trotz des hohen Steueraufkommens arbeitet die bayerische Steuerverwaltung mit einer ausgezeichneten Qualität. Natürlich gibt es auch mal den einen oder anderen Fall, bei dem wir Ihre Arbeit beanstanden. Bei dem soeben erwähnten Fall "Steuerfestsetzungen in bedeutenden Einzelfällen" war uns die Fehlerquote von 34,4% zu hoch. Auch wir wissen: Es kann nicht immer alles perfekt laufen. Entscheidend ist, dass man sich ständig hinterfragt, ob man das Richtige richtig macht und ggf. etwas ändert, auch wenn das manchmal schwierig ist. Wenn ich von notwendigen Veränderungen rede, beziehe ich das auch auf den ORH

Wir haben in den letzten Jahren im Rechnungshof einiges auf den Weg gebracht:

Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen: