Mehr Transparenz bei Gesamtkosten für U6-Verlängerung
ORH legt Beratende Äußerung zur Finanzierung und Steuerung der U-Bahn Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG vor
Was kostet die Verlängerung des Münchner U-Bahn-Netzes um rd. 1 km nach Martinsried bis zur Fertigstellung? Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat darüber keine ausreichenden Informationen. Aktuell ist nur der Teil der Projektkosten für die Schieneninfrastruktur in Höhe von mindestens 212 Mio. € beziffert. Weitere Kosten des Gesamtprojekts, z.B. für die Park-and-Ride-Anlage oder die Fahrzeuganschaffung, sind bislang nicht bekannt. Deren Übernahme hat der Freistaat aber - jedenfalls teilweise - zugesagt. In seiner Beratenden Äußerung mahnt der ORH mehr Transparenz gegenüber dem Landtag an; schließlich bindet das Projekt U-Bahn Martinsried Haushaltsmittel über mehrere Jahre, ja sogar über mehrere Legislaturperioden hinweg.
Der Freistaat ist Mehrheitsgesellschafter der U-Bahn Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG. Deren Aufgabe ist es, die Verlängerung der U-Bahnlinie U6 von der Station Klinikum Großhadern zum Forschungscampus Martinsried zu realisieren. Bau-, Wissenschafts- und Finanzministerium vertreten die Interessen des Freistaats bei der Gesellschaft.
Damit Gesellschaft und Freistaat wissen, wie hoch die Kosten für das Gesamtprojekt sind, ist ein umfassendes Controlling erforderlich. Laut den zuständigen Ministerien gebe es bei der Kostenentwicklung wenig Steuerungsmöglichkeiten, da die Projektausführung im Wesentlichen durch technische Vorgaben für den U-Bahn-Bau vorgegeben sei. Nach Ansicht des ORH hindert das jedoch nicht, ein Kostenziel zu setzen und durch ein aussagekräftiges Controlling und Berichtswesen überwachen zu lassen: Ein solches sorgt für Transparenz in der Projektgesellschaft, beim Freistaat und letztlich auch gegenüber dem Parlament.
Gerade wenn - wie im vorliegenden Fall - Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung auseinanderfallen, ist Controlling nach Überzeugung des ORH unverzichtbar. Denn während die Gemeinde Planegg Vorhabenträgerin bzw. Bauherrin der U-Bahn Martinsried ist, hat sich der Freistaat vertraglich verpflichtet, wesentliche Kosten zu übernehmen - und ist damit Risikoträger.
Die Beratende Äußerung können Sie hier abrufen.