Prüfungsgebiet IX
Aufgaben
Das Prüfungsgebiet IX des Bayerischen Obersten Rechnungshofs prüft zusammen mit den Rechnungsprüfungsämtern Augsburg, Ansbach, Regensburg und Würzburg die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern in folgenden Geschäftsbereichen:
Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
- Verkehr
- Straßen- und Brückenbau
- Wohnungswesen
Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
- Wasserwirtschaft
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
- Denkmalpflege
Grundsätzliche Prüfungsschwerpunkte
- sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel
- Ordnungsmäßigkeit des Planungs- und Bauablaufes sowie der Verwaltungsverfahren
- Nachhaltigkeit der Infrastruktur und deren Unterhalt
Verkehr
Spezielle Prüfungsschwerpunkte
- Leistungen an Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Verkehrsanlagen des Schienenpersonennahverkehrs
- Zuschüsse für Infrastrukturmaßnahmen des allgemeinen ÖPNV (z.B. U-Bahnbau, ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen, Omnibusbetriebshöfe)
- neue Verkehrstechnologien und Güterverkehrszentren
- Fahrzeugförderung (z.B. Schienenfahrzeuge, Busse)
- Leistungen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (ÖPNV-Zuweisungen)
- Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr
Jahresberichtsbeiträge
- Ausgleichsleistungen des Freistaates an nichtbundeseigene Eisenbahnen für Erhaltung und Betrieb von Bahnübergängen (ORH-Bericht 2024 TNr 56)
- Barrierefreie S-Bahn (ORH-Bericht 2017 TNr. 27)
- Förderung des S-Bahn-Ergänzungsnetzes in Nürnberg (ORH-Bericht 2016 TNr. 30)
- S-Bahn-Förderung; Mangelhafte Planung führt zu überhöhter Förderung (ORH-Bericht 2013 TNr. 22)
- U-Bahn-Förderung; Prüfungsverfahren erst nach 20 Jahren abgeschlossen (ORH-Bericht 2011 TNr. 23)
Beratende Äußerung
Straßen und Brückenbau
Spezielle Prüfungsschwerpunkte
- Fachbehörden (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Landesbaudirektion, Staatliche Bauämter)
- Staatliche Planungen und Baumaßnahmen (z.B. Vorentwürfe für Staatsstraßen)
- Zuwendungen für den kommunalen Straßenbau
Jahresberichtsbeiträge
- Investitionen in die Staatsstraßen (ORH-Bericht 2023 TNr. 57)
- Umbau von Straßenkreuzungen (ORH-Bericht 2023 TNr. 59)
- Jahresausschreibungen für Straßenausstattung (ORH-Bericht 2022 TNr. 58)
- Sicherheitsaudits für Straßenbaumaßnahmen (ORH-Bericht 2022 TNr. 57)
- Projektförderung im kommunalen Straßenbau (ORH-Bericht 2021 TNr. 52)
- Abnahme- und Gewährleistungsmanagement (ORH-Bericht 2020 TNr. E21)
- Zustand der Staatsstraßen und Brücken (ORH-Bericht 2019 TNr. 35)
- Verlegung von Leitungen in Staatsstraßen (ORH-Bericht 2019 TNr. 36)
- Ausbaupläne für Staatsstraßen (ORH-Bericht 2018 TNr. 34)
- Wiegescheine beim Straßenbau unzureichend geprüft (ORH-Bericht 2013 TNr. 15)
Wohnungswesen
Spezielle Prüfungsschwerpunkte
- Programme zur Förderung von Miet- und Eigenwohnraum
- Experimenteller Wohnungsbau
- Vollzug des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG)
Wasserwirtschaft
Spezielle Prüfungsschwerpunkte
- Fachbehörden (Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaftsämter)
- Staatliche Planungen und Baumaßnahmen (z.B. Hochwasserschutz, Gewässerausbau, Renaturierung)
- Zuschüsse für kommunale Investitionen im wasserwirtschaftlichen Bereich (insbesondere Anlagen zur Trinkwasserversorgung und zur Abwasserentsorgung)
Jahresberichtsbeiträge
- Hochwasserschutz und Schadenspotenzial an Wildbächen (ORH-Bericht 2018 TNr. 52)
- Hochwasserschutz in Deggendorf (ORH-Bericht 2018 TNr. 53)
Denkmalpflege
Spezielle Prüfungsschwerpunkte
- Zuwendungen für Bodendenkmäler
- Zuwendungen für Kunst- und Geschichtsdenkmäler
- Entschädigungsfonds nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz