Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket

Eine Billion Euro will die Bundesregierung in Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben stecken. Es handelt sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer.

Die 16 Landesrechnungshöfe sind in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen.

Der Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten Kay Barthel sagt: „Die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden muss die Ausnahme bleiben. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes entstehen durch die gigantische Neuverschuldung dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben von 12 Mrd. Euro pro Jahr. Aus meiner Sicht sollte es daher eine Selbstverständlichkeit sein, diese Schulden in angemessener Zeit zu tilgen.“

Für ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz ist klar: „Schulden können eine solide Haushaltsführung und notwendige Reformen keinesfalls ersetzen. Verwaltungseffizienz, Bürokratieabbau, Digitalisierung und eine inhaltliche Priorisierung bei den Staatsaufgaben müssen weiter ganz oben auf der Agenda stehen.“

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