Aktuelles:

  • ORH-Bericht 2025
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    14.05.2025

    Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus

    Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025

    Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

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  • ORH-Bericht 2025
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    08.04.2025

    Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2025 vor

    Finanzielle Spielräume durch Haushaltsdisziplin sichern

    „Haushaltsdisziplin und die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Grundlage jeder soliden Haushaltsführung. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz nichts. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ja nicht aufgehoben, sondern nur verändert. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Staatsaufgaben dringend priorisiert werden“, stellt Präsidentin Heidrun Piwernetz anlässlich der Veröffentlichung des ORH-Berichts 2025 fest.

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  • Rechnungshöfe der Länder
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    24.03.2025

    Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket

    Eine Billion Euro will die Bundesregierung in Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben stecken. Es handelt sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer.

    Die 16 Landesrechnungshöfe sind in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen.

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  • BÄ 2024 BLM Vorblatt
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    12.11.2024

    Finanzierung überprüfen und Einsparmöglichkeiten nutzen

    Mit einem Anteil von 26 Mio. € jährlich aus dem Rundfunkbeitrag ist die BLM die finanzstärkste Landesmedienanstalt Deutschlands. Sie ist nach Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) seit vielen Jahren strukturell überfinanziert. In seiner Beratenden Äußerung empfiehlt der ORH daher, das bestehende Finanzierungssystem zu überdenken und die Aufgaben der BLM zu überprüfen. Bei der Höhe der Gehälter sollte sich die BLM generell am öffentlichen Dienst orientieren.

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  • Beratende Äußerung U6
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    23.10.2024

    Mehr Transparenz bei Gesamtkosten für U6-Verlängerung

    Was kostet die Verlängerung des Münchner U-Bahn-Netzes um rd. 1 km nach Martinsried bis zur Fertigstellung? Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat darüber keine ausreichenden Informationen. Aktuell ist nur der Teil der Projektkosten für die Schieneninfrastruktur in Höhe von mindestens 212 Mio. € beziffert. Weitere Kosten des Gesamtprojekts, z.B. für die Park-and-Ride-Anlage oder die Fahrzeuganschaffung, sind bislang nicht bekannt. Deren Übernahme hat der Freistaat aber - jedenfalls teilweise - zugesagt. In seiner Beratenden Äußerung mahnt der ORH mehr Transparenz gegenüber dem Landtag an; schließlich bindet das Projekt U-Bahn Martinsried Haushaltsmittel über mehrere Jahre, ja sogar über mehrere Legislaturperioden hinweg.

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Bayerischer Oberster Rechnungshof

Der ORH ist eine der Staatsregierung gegenüber unabhängige oberste Staatsbehörde.

Er hat seinen Sitz in München.

Der ORH erfüllt die ihm von der Bayerischen Verfassung übertragene Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.