Aktuelles:
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© ORH 12.06.2025Ein bisschen Wehmut in Haushaltsausschuss-Sitzung zu offenen Fällen aus früheren ORH-Jahresberichten
Für den ORH waren zum letzten Mal in einer Sitzung des Haushaltsauschusses Frau Vizepräsidentin Susanne Frank und Herr Ministerialdirigent Karlheinz Windsheimer, Abteilungsleiter A. Beide werden sich Ende des Monats in den verdienten Ruhestand verabschieden. So kam zu Beginn der vergangenen Sitzung zu den offenen Fällen aus früheren ORH-Berichten ein wenig Wehmut auf, als sie ihren Kolleginnen und Kollegen sowie den Abgeordneten des Haushaltsausschusses für das Miteinander in den vergangenen Jahren herzlich dankten.
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© ORH 04.06.2025Offene Fälle im Haushaltsausschuss
Tempo bei der Transparenz bei Förderungen angemahnt
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags standen die offenen Fälle (sog. Altfälle) aus den Jahresberichten 2013 bis 2024 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auf der Tagesordnung. In 15 Fällen sehen die Abgeordneten weiteren Handlungsbedarf. Bei 26 Fällen sind sich Haushaltsauschuss und ORH einig, dass die Staatsregierung die Beschlüsse nun im Wesentlichen umgesetzt hat.
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© wichayada - stock.adobe.com 14.05.2025Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus
Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.
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© wichayada - stock.adobe.com 08.04.2025Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2025 vor
Finanzielle Spielräume durch Haushaltsdisziplin sichern
„Haushaltsdisziplin und die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Grundlage jeder soliden Haushaltsführung. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz nichts. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ja nicht aufgehoben, sondern nur verändert. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Staatsaufgaben dringend priorisiert werden“, stellt Präsidentin Heidrun Piwernetz anlässlich der Veröffentlichung des ORH-Berichts 2025 fest.
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© ORH 24.03.2025Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket
Eine Billion Euro will die Bundesregierung in Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben stecken. Es handelt sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer.
Die 16 Landesrechnungshöfe sind in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen.
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Der ORH ist eine der Staatsregierung gegenüber unabhängige oberste Staatsbehörde.
Er hat seinen Sitz in München.
Der ORH erfüllt die ihm von der Bayerischen Verfassung übertragene Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.