Zusammenarbeit mit anderen deutschen Rechnungshöfen

Die Zusammenarbeit mit den anderen Rechnungshöfen des Bundes und der Länder gewinnt zunehmend an Bedeutung und hat verschiedene Ausprägungen:

  • Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von den Rechnungshöfen geprüft. Dabei ergeben sich zwangsläufig Überschneidungen in der Prüfungszuständigkeit, die zu Doppelprüfungen führen können. Solche gilt es aber im Sinne einer schlanken Finanzkontrolle zu vermeiden. Dies geschieht durch Prüfungsvereinbarungen, mit denen einem bestimmten Rechnungshof Prüfungsaufgaben eines anderen Rechnungshofs übertragen werden. So gibt es z.B. Vereinbarungen der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Prüfung der Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91 a GG) oder zur Prüfung von Zuwendungen (sog. „Kölner Vereinbarung“).
  • Eine wichtige Form der Zusammenarbeit stellt die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder dar, die jeweils im Frühjahr und Herbst eines jeden Jahres stattfindet. Der Vorsitz wechselt zwischen den Rechnungshöfen jährlich. 2022/2023 leitete der Präsident des ORH, Christoph Hillenbrand, die Konferenz.
  • Einen intensiven Erfahrungsaustausch pflegen die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in den verschiedenen Arbeitskreisen. So gibt es die Arbeitskreise:
  • „Haushaltsrecht und Grundsatzfragen“
  • „Steuer"
  • "Wirtschaft und Beteiligungen"
  • „Rundfunk"
  • "Hochschulen und Forschungseinrichtungen"
  • „Bau“
  • „Organisation und Informationstechnik“
  • „Soziales“
  • „Personal“
  • „Schulen“

In diesen Arbeitskreisen werden Grundsatzfragen und übergreifende Prüfungsthemen erörtert.

  • Im Januar 2009 veröffentlichten die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (ohne Nordrhein-Westfalen) zum ersten Mal einen gemeinsamen EU-Report. Im Januar 2013 wurde darauf aufbauend der EU-Report 2012 vorgelegt. Er informiert über die Finanzbeziehungen zwischen Deutschland und der Europäischen Union und gibt einen Überblick über die Verwaltung und externe Kontrolle von EU-Mitteln in Deutschland.
  • Auf der Ebene der Prüfungsbeamten veranstaltet die Gemeinschaftsstelle der Rechnungshöfe für Fortbildung in Düsseldorf Fortbildungsveranstaltungen. Die von den Teilnehmern hier geknüpften Kontakte sind fester Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den Rechnungshöfen geworden.

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