Medieninformationen
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28.05.2025
Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss
Am kommenden
Mittwoch, 04.06.2025, ab 09:15 Uhr, Konferenzsaal, Maximilianeum,
behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 50 Fälle aus nahezu allen Bereichen der staatlichen Verwaltung.
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14.05.2025
Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus
Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.
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09.05.2025
Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht am 14. Mai 2025
Im April hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Am kommenden
Mittwoch, 14. Mai 2025, ab 9:15 Uhr, Weiße-Rose-Saal, Maximilianeum,
wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2025 beraten. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.
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08.04.2025
Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2025 vor
Finanzielle Spielräume durch Haushaltsdisziplin sichern
„Haushaltsdisziplin und die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Grundlage jeder soliden Haushaltsführung. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz nichts. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ja nicht aufgehoben, sondern nur verändert. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Staatsaufgaben dringend priorisiert werden“, stellt Präsidentin Heidrun Piwernetz anlässlich der Veröffentlichung des ORH-Berichts 2025 fest.
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31.03.2025
Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2025
Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am
Dienstag, den 08.04.2025,
dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2025 vorlegen.
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