Medieninformationen

  • 23.09.2025

    Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse

    Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben sich am 22. und 23. September 2025 zu ihrer Konferenz in Kiel getroffen. Unter dem Vorsitz der Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung.

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  • 16.07.2025

    Neue Leiterin für das Rechnungsprüfungsamt Bayreuth

    Michaela Stapelfeld folgt auf Clemens Helldörfer

    Michaela Stapelfeld wird ab 1. August 2025 neue Leiterin des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Bayreuth. Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, überreichte der gebürtigen Oberfränkin die Bestellungsurkunde und gratulierte. „Michaela Stapelfeld ist eine erfahrene und kompetente Persönlichkeit, die die ausgezeichnete Arbeit des Amtes mit Engagement fortsetzen wird“, so Piwernetz. Stapelfeld tritt die Nachfolge von Clemens Helldörfer an, der nach vier Jahren als Amtsleiter in den Ruhestand gegangen ist.

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  • 24.06.2025

    Mitnahmeeffekte und wenig Akzeptanz bei Versicherung gegen Wetterrisiken in der Landwirtschaft

    ORH legt Beratende Äußerung zur Förderung von Mehrgefahrenversicherungen in der bayerischen Landwirtschaft vor

    Das Landwirtschaftsministerium fördert seit 2023 Prämien für Versicherungen gegen mehrere Wetterrisiken im Paket, wie z.B. Hagel, Frost und Trockenheit. Solche Mehrgefahrenversicherungen (MGV) wurden in den Förderjahren 2023 und 2024 mit 12 bzw. 15 Mio. € unterstützt. Die Versicherungsunternehmen gehen davon aus, dass die MGV dauerhaft subventioniert werden müssen. In seiner Beratenden Äußerung kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Ausgestaltung der Förderung und warnt vor systembedingten Mitnahmeeffekten. Vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Förderung von derzeit 17 Mio. € pro Jahr auf 25 Mio. € in 2027 mahnt der ORH einen effizienten Finanzmitteleinsatz an.

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  • 04.06.2025

    Offene Fälle im Haushaltsausschuss

    Tempo bei der Transparenz bei Förderungen angemahnt

    In den Sitzungen des Haushaltsausschusses des Landtags am 04.06. und am 25.06.2025 standen die offenen Fälle (sog. Altfälle) aus den Jahresberichten 2013 bis 2024 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auf der Tagesordnung. In 15 Fällen sahen die Abgeordneten weiteren Handlungsbedarf. Bei 31 Fällen waren sich Haushaltsauschuss und ORH einig, dass die Staatsregierung die Beschlüsse nun im Wesentlichen umgesetzt hat.

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  • 28.05.2025

    Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

    Am kommenden

    Mittwoch, 04.06.2025, ab 09:15 Uhr, Konferenzsaal, Maximilianeum,

    behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 50 Fälle aus nahezu allen Bereichen der staatlichen Verwaltung.

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