Aktuelles

Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2025

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am

Dienstag, den 08.04.2025,

dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2025 vorlegen.

Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket

Eine Billion Euro will die Bundesregierung in Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben stecken. Es handelt sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer.

Die 16 Landesrechnungshöfe sind in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen.

Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2025

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am

Dienstag, den 08.04.2025,

dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2025 vorlegen.

Finanzierung überprüfen und Einsparmöglichkeiten nutzen

Mit einem Anteil von 26 Mio. € jährlich aus dem Rundfunkbeitrag ist die BLM die finanzstärkste Landesmedienanstalt Deutschlands. Sie ist nach Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) seit vielen Jahren strukturell überfinanziert. In seiner Beratenden Äußerung empfiehlt der ORH daher, das bestehende Finanzierungssystem zu überdenken und die Aufgaben der BLM zu überprüfen. Bei der Höhe der Gehälter sollte sich die BLM generell am öffentlichen Dienst orientieren.

Mehr Transparenz bei Gesamtkosten für U6-Verlängerung

Was kostet die Verlängerung des Münchner U-Bahn-Netzes um rd. 1 km nach Martinsried bis zur Fertigstellung? Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat darüber keine ausreichenden Informationen. Aktuell ist nur der Teil der Projektkosten für die Schieneninfrastruktur in Höhe von mindestens 212 Mio. € beziffert. Weitere Kosten des Gesamtprojekts, z.B. für die Park-and-Ride-Anlage oder die Fahrzeuganschaffung, sind bislang nicht bekannt. Deren Übernahme hat der Freistaat aber - jedenfalls teilweise - zugesagt. In seiner Beratenden Äußerung mahnt der ORH mehr Transparenz gegenüber dem Landtag an; schließlich bindet das Projekt U-Bahn Martinsried Haushaltsmittel über mehrere Jahre, ja sogar über mehrere Legislaturperioden hinweg.