Aktuelles

Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus

Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Terminankündigung: Haushaltsausschuss berät ORH-Bericht am 14. Mai 2025

Im April hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt. Am kommenden

Mittwoch, 14. Mai 2025, ab 9:15 Uhr, Weiße-Rose-Saal, Maximilianeum,

wird der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den ORH-Bericht 2025 beraten. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2025 vor

Finanzielle Spielräume durch Haushaltsdisziplin sichern

„Haushaltsdisziplin und die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Grundlage jeder soliden Haushaltsführung. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz nichts. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ja nicht aufgehoben, sondern nur verändert. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Staatsaufgaben dringend priorisiert werden“, stellt Präsidentin Heidrun Piwernetz anlässlich der Veröffentlichung des ORH-Berichts 2025 fest.

Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2025

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am

Dienstag, den 08.04.2025,

dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2025 vorlegen.

Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket

Eine Billion Euro will die Bundesregierung in Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben stecken. Es handelt sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer.

Die 16 Landesrechnungshöfe sind in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen.