Aktuelles

Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2025 vor

Finanzielle Spielräume durch Haushaltsdisziplin sichern

„Haushaltsdisziplin und die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Grundlage jeder soliden Haushaltsführung. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz nichts. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ja nicht aufgehoben, sondern nur verändert. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Staatsaufgaben dringend priorisiert werden“, stellt Präsidentin Heidrun Piwernetz anlässlich der Veröffentlichung des ORH-Berichts 2025 fest.

Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2025

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am

Dienstag, den 08.04.2025,

dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2025 vorlegen.

Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket

Eine Billion Euro will die Bundesregierung in Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben stecken. Es handelt sich um die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidung hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer.

Die 16 Landesrechnungshöfe sind in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen.

Terminankündigung: Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht 2025

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, wird am

Dienstag, den 08.04.2025,

dem Bayerischen Landtag den Jahresbericht 2025 vorlegen.

Finanzierung überprüfen und Einsparmöglichkeiten nutzen

Mit einem Anteil von 26 Mio. € jährlich aus dem Rundfunkbeitrag ist die BLM die finanzstärkste Landesmedienanstalt Deutschlands. Sie ist nach Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) seit vielen Jahren strukturell überfinanziert. In seiner Beratenden Äußerung empfiehlt der ORH daher, das bestehende Finanzierungssystem zu überdenken und die Aufgaben der BLM zu überprüfen. Bei der Höhe der Gehälter sollte sich die BLM generell am öffentlichen Dienst orientieren.