Mehr Standardisierung und weniger Ermessensspielräume als wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau – Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2026

In gleich zwei Sitzungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem im März vorgelegten Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) ausführlich befasst. Zum Auftakt der Beratungen in der vergangenen Woche betonte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz: „Mehr Standardisierung statt weiter Ermessens- bzw. Auslegungsspielräume erlauben schnellere Entscheidungen und sind ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.“ Der ORH hat in den Beiträgen seines Jahresberichts zentrale Themen, wie Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung verstärkt in den Mittelpunkt gerückt und 23 Prüfungsergebnisse und Empfehlungen für weitergehende Maßnahmen dem Landtag vorgelegt. Daneben bescheinigt er der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2024 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Insbesondere der Beitrag „Volldigitalisierung der Verwaltung“ greift ein ganz zentrales Thema für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Staat unter zwei Aspekten auf:
Digitale Anträge von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 erleichtern. Da die Verwaltung noch nicht vollständig digitalisiert ist, mussten bspw. eine Vielzahl elektronisch eingereichter Anträge ausgedruckt und auf Papier weiterbearbeitet werden. Diese Medienbrüche zwischen digitalen und papierbasierten Verfahren sind ineffizient.
Die internen Verwaltungsprozesse wollte die Staatsregierung bis 2025 vollständig digitalisieren. Mit dem Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG) hat der Landtag die Digitalisierung der Verwaltung auch gesetzlich vorgegeben.
Unklar ist, wie weit die interne Digitalisierung fortgeschritten ist. Klar ist: Die Staatsregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht, obwohl die Volldigitalisierung ein jährliches Einsparpotenzial in Milliardenhöhe böte. Der Haushaltsausschuss folgte dem ORH und forderte die Staatsregierung auf, Defizite bei der Volldigitalisierung der Verwaltung zu beheben und die Volldigitalisierung zielgerichtet voranzutreiben.

Der vollständige ORH-Bericht 2026 und die dazugehörige Medieninformation sind hier abrufbar.