Landtagsbehandlung
Der Landtag fasst zu den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschlüsse und fordert die Staatsregierung auf, diese umzusetzen sowie Bericht zu erstatten.
Am 12.06.2024 stand der Jahresbericht 2024 des ORH auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Weitgehend haben die Abgeordneten die Anregungen des ORH aufgegriffen und die Staatsregierung um Berichte gebeten. Der ORH hat hierzu eine Medieninformation veröffentlicht.
Am 19.06.2024 behandelte der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 17 offene Fälle aus den Jahresberichten 2018 bis 2023 des ORH. Bei zehn Fällen kam der Haushaltsausschuss zum Ergebnis, dass seine früheren Beschlüsse nun im Wesentlichen befolgt wurden. In den übrigen sieben Fällen sah der Haushaltsausschuss weiteren Handlungsbedarf. Auch hierzu hat der ORH eine Medieninformation veröffentlicht.
Folgende Fälle aus früheren Jahresberichten sind noch offen:
2024
- 24-41 Transparenz im Zuwendungswesen
- 24-42 Generalsanierung und Betrieb des Justizpalastes Bayreuth
- 24-43 Steuerung des Deutschen Herzzentrums München
- 24-44 Kostenerstattung für lokale SARS-CoV-2-Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes
- 24-45 Corona-Hilfsprogramme Kunst und Kultur
- 24-46 Corona-Förderprogramm „gemeinsam.Brücken.bauen“
- 24-47 Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer
- 24-48 Teilung der Versorgungslasten - Geltendmachung von Abfindungsansprüchen
- 24-49 Besteuerung professioneller Social-Media-Akteure
- 24-50 Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen
- 24-51 Manuelle Speicherung einer Nicht-Veranlagung
- 24-52 Spendenabzug
- 24-53 Finanzhilfen für Hochwasserschäden 2021 bei Landwirten und Fischereibetrieben
- 24-54 Kostencontrolling und Benchmarking bei staatlichen Immobilien
- 24-55 Außenanlagen bei Großen Baumaßnahmen im Staatlichen Hochbau
- 24-56 Ausgleichsleistungen des Freistaates an nichtbundeseigene Eisenbahnen für Erhaltung und Betrieb von Bahnübergängen
- 24-57 Förderung des Behindertensports
- 24-58 Prüfung der Verwendungsnachweise bei Krankenhausbauvorhaben
- 24-59 Kostenerstattung für Impfzentren
- 24-61 Begrenzung der Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen
2023
- 23-63 Gewährung von Vorhaltepauschalen für Privatkliniken
- 23-62 Beschaffung von Fahrrädern für Klimaschutzaktionen des Umweltministeriums
- 23-61 Jugendförderung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände durch den Bayerischen Jugendring
- 23-60 Energiekenndaten staatlicher Gebäude
- 23-59 Umbau von Kreuzungen
- 23-58 Planungswettbewerbe bei staatlichen Hochbaumaßnahmen
- 23-57 Investitionen in die Staatsstraßen
- 23-56 Wirtschaftliche Situation der BaySF
- 23-54 Finanzierung von drei Besitzgesellschaften der LfA Förderbank Bayern
- 23-51 Steuerliche Auswirkungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie
- 23-49 Einsatz von Förderlehrkräften an staatlichen Grund- und Mittelschulen
- 23-48 Lehrkräfte als IT-Systembetreuer
- 23-47 Gerichtliches Mahnverfahren
- 23-46 Förderung von Digitalfunkgeräten
2022
- 22-61 Verpflegungspauschale für Beschäftigte von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen
- 22-60 Kosten des Maßregelvollzugs
- 22-59 BayernHeim GmbH
- 22-57 Sicherheitsaudits für Straßenbaumaßnahmen
- 22-56 Genussakademie Bayern
- 22-55 Zentrum Steigerwald und Baumwipfelpfad
- 22-51 Risikomanagement bei der Einkommensteuer
- 22-47 Elektronische Zahlungsabwicklung in der Staatsverwaltung
- 22-45 Pavillon der Bayerischen Landesausstellung 2018 in Ettal
- 22-44 IT-Verbünde
2021
- 21-57 Reisekostenwesen an Hochschulen
- 21-54 Veterinärkontrollen bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
- 21-53 Verfahren zur Feststellung der Behinderung
- 21-48 Zentrale Pfandverwertungsstellen
2020
- 20-26 Förderung nichtstaatlicher Theater
- 20-21 Abnahme- und Gewährleistungsmanagement
- 20-20 Landwirtschaftsschulen - Abteilung Hauswirtschaft
- 20-19 Bau und Betrieb der IZB Residence
- 20-11 Softwarelizenzmanagement in der Staatsverwaltung
2019
2018
- 18-47 IT an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
- 18-37 Erstattung des Schulaufwandes an private Förderschulen
- 18-33 Asservatenverwaltung bei Polizei und Justiz