Landtagsbehandlung
Der Landtag fasst zu den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschlüsse und fordert die Staatsregierung auf, diese umzusetzen sowie Bericht zu erstatten.
Am 14.05.2025 stand der Jahresbericht 2025 des ORH auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Abgeordneten haben alle Anregungen des ORH aufgegriffen und die Staatsregierung um Berichte gebeten. Der ORH hat hierzu eine Medieninformation veröffentlicht.
Am 04.06.2025 und 25.06.2025 behandelte der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 50 offene Fälle aus den Jahresberichten 2013 bis 2024 des ORH. Bei 35 Fällen kam der Haushaltsausschuss zum Ergebnis, dass seine früheren Beschlüsse nun im Wesentlichen befolgt wurden. In den übrigen 15 Fällen sah der Haushaltsausschuss weiteren Handlungsbedarf. Auch hierzu hat der ORH eine Medieninformation veröffentlicht.
Folgende Fälle aus früheren Jahresberichten sind noch offen:
2025
- 25-40 Spielbanküberwachung
- 25-41 Finanzmitteleinsatz für den Waldumbau und Vollzug des Jagdgesetzes
- 25-42 Umsetzung des Bayerischen Streuobstpakts
- 25-43 Aufbau und Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei
- 25-44 Integrierte Leitstellen
- 25-45 Projektwoche „Alltagskompetenzen- Schule fürs Leben“ an staatlichen Schulen
- 25-46 Steuerliche Berücksichtigung staatlicher Fördermittel zur Energiewende
- 25-47 Besteuerung kommunaler Mandatsträger
- 25-48 Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer - Steuererklärung vereinfachen
- 25-49 Bayerische Staatsgüter
- 25-50 Kostensteigerungen bei Straßenbauvorhaben
- 25-51 Wirtschaftlichkeit von Blockheizkraftwerken in staatlichen Gebäuden
- 25-52 Förderung von Kinderwunschbehandlungen
- 25-53 Naturoffensive Bayern: Alpinium
- 25-54 Förderung der Pflegestützpunkte
- 25-55 Hebammenbonus
2024
- 24-41 Transparenz im Zuwendungswesen
- 24-45 Corona-Hilfsprogramme Kunst und Kultur
- 24-48 Teilung der Versorgungslasten - Geltendmachung von Abfindungsansprüchen
- 24-49 Besteuerung professioneller Social-Media-Akteure
- 24-50 Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen
- 24-52 Spendenabzug
- 24-57 Förderung des Behindertensports
- 24-59 Kostenerstattung für Impfzentren
- 24-61 Begrenzung der Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen
2023
- 23-47 Gerichtliches Mahnverfahren
- 23-48 Lehrkräfte als IT-Systembetreuer
- 23-49 Einsatz von Förderlehrkräften an staatlichen Grund- und Mittelschulen
- 23-54 Finanzierung von drei Besitzgesellschaften der LfA Förderbank Bayern
- 23-57 Investitionen in die Staatsstraßen
- 23-60 Energiekenndaten staatlicher Gebäude
- 23-61 Jugendförderung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände durch den Bayerischen Jugendring
2022
- 22-57 Sicherheitsaudits für Straßenbaumaßnahmen
- 22-61 Verpflegungspauschale für Beschäftigte von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen
2021
2020
2019
2018
- 18-33 Asservatenverwaltung bei Polizei und Justiz
- 18-37 Erstattung des Schulaufwandes an private Förderschulen