Landtagsbehandlung
Der Landtag fasst zu den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschlüsse und fordert die Staatsregierung auf, diese umzusetzen sowie Bericht zu erstatten.
Am 10.06. und 18.06.2026 stand der Jahresbericht 2026 des ORH auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Der ORH hat hierzu eine Medieninformation veröffentlicht.
Am 24.06.2026 behandelte der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 29 offene Fälle aus den Jahresberichten 2011 bis 2025 des ORH. Bei 22 Fällen kam der Haushaltsausschuss zum Ergebnis, dass seine früheren Beschlüsse nun im Wesentlichen befolgt wurden. In den übrigen 7 Fällen sah der Haushaltsausschuss weiteren Handlungsbedarf. Auch hierzu hat der ORH eine Medieninformation veröffentlicht.
Folgende Fälle aus früheren Jahresberichten sind noch offen:
2026
- 41 Elektronische Rechnung in der Staatsverwaltung
- 42 Spielbankabgabe und Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe
- 43 Fischottermanagement
- 44 Rückforderung von Anwärterbezügen bei Studienabbruch
- 45 Modulbauten für die Hightech Agenda Plus
- 46 Sonderbekleidung der Bayerischen Polizei
- 47 Wiesn-Finanzamt - Umgang der Finanzverwaltung mit Großveranstaltungen
- 48 Besteuerung von Renteneinkünften
- 49 Kassen-Nachschau in Bargeldbranchen
- 50 Bemessung von Zuweisungen für staatlich geförderte Schulen und Kindertageseinrichtungen
- 54 Mieten bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften
- 55 Kosten für Leitungsänderungen im Staatsstraßenbau
- 57 Investitionsförderung von Förderstätten für Menschen mit Behinderung
- 58 Bayerischer Energiesperren-Schutzschirm
- 59 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im bayerischen Kompensationsverzeichnis
- 60 Durchführung von Drittmittelprojekten an Hochschulen
- 61 Verbuchungspraxis der LMU bei Drittmitteln
- 62 Wirtschaftsführung des Klinikums der Universität Augsburg
- 63 Volldigitalisierung der Verwaltung
2025
- 25-40 Spielbanküberwachung
- 25-43 Aufbau und Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei
- 25-44 Integrierte Leitstellen
- 25-46 Steuerliche Berücksichtigung staatlicher Fördermittel zur Energiewende
- 25-49 Bayerische Staatsgüter
- 25-51 Wirtschaftlichkeit von Blockheizkraftwerken in staatlichen Gebäuden
- 25-55 Hebammenbonus
2024
- 24-41 Transparenz im Zuwendungswesen
- 24-48 Teilung der Versorgungslasten - Geltendmachung von Abfindungsansprüchen
- 24-50 Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen
2023
- 23-49 Einsatz von Förderlehrkräften an staatlichen Grund- und Mittelschulen
- 23-54 Finanzierung von drei Besitzgesellschaften der LfA Förderbank Bayern
- 23-60 Energiekenndaten staatlicher Gebäude
- 23-61 Jugendförderung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände durch den Bayerischen Jugendring
2022
2020
2019
2018
- 18-33 Asservatenverwaltung bei Polizei und Justiz
- 18-37 Erstattung des Schulaufwandes an private Förderschulen