Landtagsbehandlung
Der Landtag fasst zu den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschlüsse und fordert die Staatsregierung auf, diese umzusetzen sowie Bericht zu erstatten.
Am 10.06. und 18.06.2026 stand der Jahresbericht 2026 des ORH auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Der ORH hat hierzu eine Medieninformation veröffentlicht.
Am 24.06.2026 behandelte der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 29 offene Fälle aus den Jahresberichten 2011 bis 2025 des ORH. Bei 22 Fällen kam der Haushaltsausschuss zum Ergebnis, dass seine früheren Beschlüsse nun im Wesentlichen befolgt wurden. In den übrigen 7 Fällen sah der Haushaltsausschuss weiteren Handlungsbedarf. Auch hierzu hat der ORH eine Medieninformation veröffentlicht.
Folgende Fälle aus früheren Jahresberichten sind noch offen:
2025
- 25-40 Spielbanküberwachung
- 25-43 Aufbau und Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei
- 25-44 Integrierte Leitstellen
- 25-46 Steuerliche Berücksichtigung staatlicher Fördermittel zur Energiewende
- 25-49 Bayerische Staatsgüter
- 25-51 Wirtschaftlichkeit von Blockheizkraftwerken in staatlichen Gebäuden
- 25-55 Hebammenbonus
2024
- 24-41 Transparenz im Zuwendungswesen
- 24-48 Teilung der Versorgungslasten - Geltendmachung von Abfindungsansprüchen
- 24-50 Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen
2023
- 23-49 Einsatz von Förderlehrkräften an staatlichen Grund- und Mittelschulen
- 23-54 Finanzierung von drei Besitzgesellschaften der LfA Förderbank Bayern
- 23-60 Energiekenndaten staatlicher Gebäude
- 23-61 Jugendförderung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände durch den Bayerischen Jugendring
2022
2020
2019
2018
- 18-33 Asservatenverwaltung bei Polizei und Justiz
- 18-37 Erstattung des Schulaufwandes an private Förderschulen