Landtagsbehandlung

Der Landtag fasst zu den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschlüsse und fordert die Staatsregierung auf, diese umzusetzen sowie Bericht zu erstatten.

Am 14.05.2025 stand der Jahresbericht 2025 des ORH auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Abgeordneten haben alle Anregungen des ORH aufgegriffen und die Staatsregierung um Berichte gebeten. Der ORH hat hierzu eine Medieninformation veröffentlicht.

Am 04.06.2025 und 25.06.2025 behandelte der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags 50 offene Fälle aus den Jahresberichten 2013 bis 2024 des ORH. Bei 35 Fällen kam der Haushaltsausschuss zum Ergebnis, dass seine früheren Beschlüsse nun im Wesentlichen befolgt wurden. In den übrigen 15 Fällen sah der Haushaltsausschuss weiteren Handlungsbedarf. Auch hierzu hat der ORH eine Medieninformation veröffentlicht.

Folgende Fälle aus früheren Jahresberichten sind noch offen:

2025

2024

2023

2022

2021

2020

2019

2018

2015

2011