Landtagsbehandlung
Der Landtag fasst zu den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschlüsse und fordert die Staatsregierung auf, diese umzusetzen sowie Bericht zu erstatten.
Folgende Fälle aus früheren Jahresberichten sind noch offen:
2023
- 23-63 Gewährung von Vorhaltepauschalen für Privatkliniken
- 23-62 Beschaffung von Fahrrädern für Klimaschutzaktionen des Umweltministeriums
- 23-61 Jugendförderung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände durch den Bayerischen Jugendring
- 23-60 Energiekenndaten staatlicher Gebäude
- 23-59 Umbau von Kreuzungen
- 23-58 Planungswettbewerbe bei staatlichen Hochbaumaßnahmen
- 23-57 Investitionen in die Staatsstraßen
- 23-56 Wirtschaftliche Situation der BaySF
- 23-54 Finanzierung von drei Besitzgesellschaften der LfA Förderbank Bayern
- 23-51 Steuerliche Auswirkungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie
- 23-49 Einsatz von Förderlehrkräften an staatlichen Grund- und Mittelschulen
- 23-48 Lehrkräfte als IT-Systembetreuer
- 23-47 Gerichtliches Mahnverfahren
- 23-46 Förderung von Digitalfunkgeräten
2022
- 22-61 Verpflegungspauschale für Beschäftigte von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen
- 22-60 Kosten des Maßregelvollzugs
- 22-59 BayernHeim GmbH
- 22-57 Sicherheitsaudits für Straßenbaumaßnahmen
- 22-56 Genussakademie Bayern
- 22-55 Zentrum Steigerwald und Baumwipfelpfad
- 22-51 Risikomanagement bei der Einkommensteuer
- 22-47 Elektronische Zahlungsabwicklung in der Staatsverwaltung
- 22-45 Pavillon der Bayerischen Landesausstellung 2018 in Ettal
- 22-44 IT-Verbünde
2021
- 21-57 Reisekostenwesen an Hochschulen
- 21-54 Veterinärkontrollen bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
- 21-53 Verfahren zur Feststellung der Behinderung
- 21-48 Zentrale Pfandverwertungsstellen
2020
- 20-26 Förderung nichtstaatlicher Theater
- 20-21 Abnahme- und Gewährleistungsmanagement
- 20-20 Landwirtschaftsschulen - Abteilung Hauswirtschaft
- 20-19 Bau und Betrieb der IZB Residence
- 20-11 Softwarelizenzmanagement in der Staatsverwaltung
2019
2018
- 18-47 IT an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
- 18-37 Erstattung des Schulaufwandes an private Förderschulen
- 18-33 Asservatenverwaltung bei Polizei und Justiz