Landtagsbehandlung
Der Landtag fasst zu den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschlüsse und fordert die Staatsregierung auf, diese umzusetzen sowie Bericht zu erstatten.
Folgende Fälle aus früheren Jahresberichten sind noch offen:
2023
- 23-63 Gewährung von Vorhaltepauschalen für Privatkliniken
- 23-62 Beschaffung von Fahrrädern für Klimaschutzaktionen des Umweltministeriums
- 23-61 Jugendförderung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände durch den Bayerischen Jugendring
- 23-60 Energiekenndaten staatlicher Gebäude
- 23-59 Umbau von Kreuzungen
- 23-58 Planungswettbewerbe bei staatlichen Hochbaumaßnahmen
- 23-57 Investitionen in die Staatsstraßen
- 23-56 Wirtschaftliche Situation der BaySF
- 23-55 Förderung der Betriebs-, Haushalts- und Melkeraushilfe
- 23-54 Finanzierung von drei Besitzgesellschaften der LfA Förderbank Bayern
- 23-53 Vergütung für die Betreuung von Staatsbürgschaften
- 23-52 Besteuerung von Aufsichtsratsvergütungen
- 23-51 Steuerliche Auswirkungen des Bezugs von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie
- 23-50 Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksveräußerungen
- 23-49 Einsatz von Förderlehrkräften an staatlichen Grund- und Mittelschulen
- 23-48 Lehrkräfte als IT-Systembetreuer
- 23-47 Gerichtliches Mahnverfahren
- 23-46 Förderung von Digitalfunkgeräten
- 23-45 Abführungs von Zwangsgeldern durch die Landratsämter
- 23-44 Barrierefreiheit in staatlichen Museen und geförderten öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen
2022
- 22-63 Studierendenzahlen konsekutiver Masterstudiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
- 22-62 Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen
- 22-61 Verpflegungspauschale für Beschäftigte von Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen
- 22-60 Kosten des Maßregelvollzugs
- 22-59 BayernHeim GmbH
- 22-57 Sicherheitsaudits für Straßenbaumaßnahmen
- 22-56 Genussakademie Bayern
- 22-55 Zentrum Steigerwald und Baumwipfelpfad
- 22-51 Risikomanagement bei der Einkommensteuer
- 22-48 Wohnraum für Staatsbedienstete
- 22-47 Elektronische Zahlungsabwicklung in der Staatsverwaltung
- 22-45 Pavillon der Bayerischen Landesausstellung 2018 in Ettal
- 22-44 IT-Verbünde
2021
- 21-57 Reisekostenwesen an Hochschulen
- 21-54 Veterinärkontrollen bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
- 21-53 Verfahren zur Feststellung der Behinderung
- 21-48 Zentrale Pfandverwertungsstellen
2020
- 20-26 Förderung nichtstaatlicher Theater
- 20-21 Abnahme- und Gewährleistungsmanagement
- 20-20 Landwirtschaftsschulen - Abteilung Hauswirtschaft
- 20-19 Bau und Betrieb der IZB Residence
- 20-11 Softwarelizenzmanagement in der Staatsverwaltung
2019
2018
- 18-50 Controlling an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- 18-47 IT an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
- 18-37 Erstattung des Schulaufwandes an private Förderschulen
- 18-33 Asservatenverwaltung bei Polizei und Justiz