Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Der Bayerische Oberste Rechnungshof legt Jahresbericht 2026 vor:
Förderdickicht lichten - staatliche Aufgaben auf den Prüfstand stellen

Die Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, hat dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung den Jahresbericht 2026 vorgelegt. Der ORH fordert angesichts des enormen Stellenzuwachses und des seit 2015 deutlich gestiegenen Haushaltsvolumens eine umfassende Aufgabenkritik und kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft im Freistaat. Am Beispiel der geprüften Förderprogramme stellt der ORH fest: am Bedarf vorbei, zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt, unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- und Personalaufwand. Heidrun Piwernetz: „Der Freistaat selbst hat keinen vollständigen Überblick über seine Förderprogramme. Dem ORH allein sind mehr als 400 staatliche Programme bekannt. Die Förderlandschaft ist unübersichtlich, kompliziert und teuer. Kompetenzen und Zuständigkeiten sollten gebündelt werden. Klare Regelungen statt weiter Auslegungs- und Ermessensspielräume helfen Verwaltung und Förderempfängern. Die Förderprozesse sollten standardisiert und durchgehend digitalisiert werden.“

In den Jahren 2015 bis 2024 wurden fast 40.000 Stellen in der Staatsverwaltung neu geschaffen. Rechnet man die von 2025 bis 2027 geplanten Stellen hinzu, beträgt die Steigerung sogar 45.500 Stellen. Das Haushaltsvolumen des Freistaates ist zudem seit 2015 um 50 % gestiegen. Wurde im Jahr 2015 noch mit Ausgaben von 51,1 Mrd. € geplant, waren es 2024 bereits 73,7 Mrd. € und 76,8 Mrd. € in 2025. ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz unterstreicht: „Diese Zahlen legen - auch bei Berücksichtigung allgemeiner Preissteigerungen - nahe, dass der Staat seine Aufgaben erheblich ausgeweitet hat. Dieser Trend sollte gestoppt werden. Der Staat sollte sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu ist neben Ausgabendisziplin auch eine umfassende Aufgabenkritik notwendig. Sie sollte zwingender Bestandteil der aktuellen Bestrebungen der Staatsregierung zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau sein. Auch mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage und finanzielle Handlungsspielräume sollten Staatsaufgaben jedenfalls priorisiert werden.“

Außerdem hat die Staatsregierung das selbstgesteckte Ziel, die Staatsverwaltung bis Ende 2025 vollständig zu digitalisieren, nicht erreicht. Die Volldigitalisierung eröffnet Einsparpotenzial in Milliardenhöhe. Geschäftsprozesse könnten vereinfacht und - auch unter Einsatz von KI-Systemen - weitgehend automatisiert werden. Aus Sicht des ORH sollte die Digitalisierung zielgerichtet weiterverfolgt werden.

Insgesamt bestätigt der ORH der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2024 auf Basis des Haushaltsgesetzes 2024 eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Weitere Informationen finden Sie in der Medieninformation vom 24.03.2026 sowie im ORH-Bericht 2026.