Aktuelles:
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© ORH 25.06.2025Offene Fälle im Haushaltsausschuss
Tempo bei der Transparenz bei Förderungen angemahnt
In den Sitzungen des Haushaltsausschusses des Landtags am 04.06. und am 25.06.2025 standen die offenen Fälle (sog. Altfälle) aus den Jahresberichten 2013 bis 2024 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auf der Tagesordnung. In 15 Fällen sahen die Abgeordneten weiteren Handlungsbedarf. Bei 31 Fällen waren sich Haushaltsauschuss und ORH einig, dass die Staatsregierung die Beschlüsse nun im Wesentlichen umgesetzt hat.
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© ORH 24.06.2025Mitnahmeeffekte und wenig Akzeptanz bei Versicherung gegen Wetterrisiken in der Landwirtschaft
Das Landwirtschaftsministerium fördert seit 2023 Prämien für Versicherungen gegen mehrere Wetterrisiken im Paket, wie z.B. Hagel, Frost und Trockenheit. Solche Mehrgefahrenversicherungen (MGV) wurden in den Förderjahren 2023 und 2024 mit 12 bzw. 15 Mio. € unterstützt. Die Versicherungsunternehmen gehen davon aus, dass die MGV dauerhaft subventioniert werden müssen. In seiner Beratenden Äußerung kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Ausgestaltung der Förderung und warnt vor systembedingten Mitnahmeeffekten. Vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Förderung von derzeit 17 Mio. € pro Jahr auf 25 Mio. € in 2027 mahnt der ORH einen effizienten Finanzmitteleinsatz an.
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© ORH 12.06.2025Ein bisschen Wehmut in Haushaltsausschuss-Sitzung zu offenen Fällen aus früheren ORH-Jahresberichten
Für den ORH waren zum letzten Mal in einer Sitzung des Haushaltsauschusses Frau Vizepräsidentin Susanne Frank und Herr Ministerialdirigent Karlheinz Windsheimer, Abteilungsleiter A. Beide werden sich Ende des Monats in den verdienten Ruhestand verabschieden. So kam zu Beginn der vergangenen Sitzung zu den offenen Fällen aus früheren ORH-Berichten ein wenig Wehmut auf, als sie ihren Kolleginnen und Kollegen sowie den Abgeordneten des Haushaltsausschusses für das Miteinander in den vergangenen Jahren herzlich dankten.
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© wichayada - stock.adobe.com 14.05.2025Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung im Fokus
Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2025
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute unter Vorsitz von MdL Josef Zellmeier den im April vorgelegten Jahresbericht 2025 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich insbesondere mit den 16 einzelnen Prüfungsergebnissen des ORH befasst und die Staatsregierung in allen Fällen zum Handeln aufgefordert. Der ORH bescheinigt der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.
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© wichayada - stock.adobe.com 08.04.2025Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht 2025 vor
Finanzielle Spielräume durch Haushaltsdisziplin sichern
„Haushaltsdisziplin und die notwendige Aufgaben- und Ausgabenkritik sind Grundlage jeder soliden Haushaltsführung. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Verschuldungsmöglichkeiten im Grundgesetz nichts. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, damit verantwortungsbewusst und generationengerecht umzugehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ja nicht aufgehoben, sondern nur verändert. Um finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu sichern, müssen mit Blick auf die laut Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Staatsaufgaben dringend priorisiert werden“, stellt Präsidentin Heidrun Piwernetz anlässlich der Veröffentlichung des ORH-Berichts 2025 fest.
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Der ORH ist eine der Staatsregierung gegenüber unabhängige oberste Staatsbehörde.
Er hat seinen Sitz in München.
Der ORH erfüllt die ihm von der Bayerischen Verfassung übertragene Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.