Newsletter 012

Mehr Standardisierung und weniger Ermessensspielräume als wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau

Haushaltsausschuss fasst Beschlüsse zum ORH-Bericht 2026

In gleich zwei Sitzungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit dem im März vorgelegten Jahresbericht 2026 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) ausführlich befasst. Zum Auftakt der Beratungen in der vergangenen Woche betonte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz: „Mehr Standardisierung statt weiter Ermessens- bzw. Auslegungsspielräume erlauben schnellere Entscheidungen und sind ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.“ Der ORH hat in den Beiträgen seines Jahresberichts zentrale Themen, wie Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung verstärkt in den Mittelpunkt gerückt und 23 Prüfungsergebnisse und Empfehlungen für weitergehende Maßnahmen dem Landtag vorgelegt. Daneben bescheinigt er der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2024 insgesamt wieder eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

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