TNr. 15 Entwicklung des Gesamthaushalts
Bereinigt um die Kreditaufnahmen/-tilgungen, Rücklagenbewegungen und Verrechnungen stiegen 2024 die Ist-Einnahmen um 3,6 auf 74,2 Mrd. € und die Ist-Ausgaben um 3,8 auf 74,8 Mrd. €. In 2025 steigen voraussichtlich sowohl die Ist-Einnahmen als auch die Ist-Ausgaben erneut an.
Eine Bewertung der Einnahmen und Ausgaben[1] erfolgt anhand der bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Diese entwickelten sich wie folgt:
15.1 Bereinigte Einnahmen
Die bereinigten Ist-Einnahmen sind im Zeitraum 2015 bis 2019 kontinuierlich gestiegen. Nachdem 2020 die bereinigten Ist-Einnahmen insbesondere aufgrund der niedrigeren Steuereinnahmen infolge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen[2] und der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, stiegen diese 2021 um 8,6 Mrd. € und 2022 um weitere 3,6 auf 74,3 Mrd. €. Grund hierfür waren insbesondere die hohen Steuereinnahmen (vgl. TNr. 20.2). 2023 gingen die bereinigten Ist-Einnahmen um 3,7 auf 70,7 Mrd. € zurück. Dies war insbesondere auf die auslaufenden Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen beim Sonderfonds Corona-Pandemie sowie die niedrigeren Steuereinnahmen zurückzuführen. 2024 stiegen die bereinigten Ist-Einnahmen hingegen wieder um 3,6 auf 74,2 Mrd. € an. Die Krediteinnahmen bleiben bei der Betrachtung der bereinigten Einnahmen außen vor (vgl. Tabelle 8).
Für das Jahr 2024 wurde mit bereinigten Soll-Einnahmen von 71,3 Mrd. € geplant (+4,4%). Der Anstieg um 3,0 Mrd. € ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass gegenüber dem Vorjahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen (+2,5 Mrd. €) geplant wurde.
Für das Haushaltsjahr 2025 wird lt. dem NHG 2025 mit bereinigten Soll-Einnahmen von 72,4 Mrd. € (+1,5%) geplant. Die bereinigten Ist-Einnahmen steigen 2025 voraussichtlich wieder.
15.2 Bereinigte Ausgaben
Die bereinigten Ist-Ausgaben sind im Zeitraum 2015 bis 2021 kontinuierlich um 20,2 auf 72,0 Mrd. € (+37,3%) gestiegen. 2022 gingen die bereinigten Ist-Ausgaben hingegen leicht um 0,4 und 2023 um weitere 0,6 auf 70,9 Mrd. € zurück. 2024 stiegen die bereinigten Ist-Ausgaben wieder um 3,8 auf 74,8 Mrd. €. Grund hierfür waren neben den höheren Personalausgaben insbesondere die gestiegenen Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (vgl. Tabelle 18) sowie für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (vgl. Tabelle 22). Die Entwicklung zeigt, dass die jährlichen Steigerungen - dunkelblaue Säulen der Abbildung 11 - zwischen 1,6 und 9,4% (2024: +8,5%) lagen. Dabei blieben die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich (bis 2019) bzw. den Sonderfonds Corona-Pandemie (ab 2020), das Corona-Investitionsprogramm (2022 und 2023) und den Härtefallfonds Bayern (ab 2023) außen vor.
Ohne die geplanten Ausgaben für den Sonderfonds Corona-Pandemie belief sich - auf Basis der bereinigten Soll-Ausgaben - die Steigerung 2024 lt. HG 2024/2025 auf 2,3 Mrd. € (+3,2%). Lässt man zusätzlich die geplanten Ausgaben für den Härtefallfonds Bayern außen vor, sieht das HG 2024/2025 eine Ausgabensteigerung (Soll) von 4,0 Mrd. € (+5,8%) vor. Lässt man alle Sondertatbestände[3] seit 2015 außer Acht, sind die bereinigten Soll-Ausgaben kontinuierlich von 46,0 Mrd. € in 2015 über 58,2 Mrd. € in 2019 auf 73,1 Mrd. € in 2024 angestiegen. Seit dem Haushaltsjahr 2018 lag die Steigerung - ohne Berücksichtigung der Sondertatbestände[4] - jährlich zwischen 3,8 und 6,4%.
Für das Haushaltsjahr 2025 wird lt. NHG 2025 mit bereinigten Soll-Ausgaben von 76,7 Mrd. € (+4,8%) geplant. Ohne Sondertatbestände[5] würde sich - auf Basis der bereinigten Soll-Ausgaben - die Steigerung 2025 auf 3,4 Mrd. € (+4,6%) belaufen. Es ist davon auszugehen, dass die bereinigten Ist-Ausgaben 2025 wieder steigen.
15.3 Weitere Entwicklungen: Haushalt 2026/2027
Mit dem vorgelegten Regierungsentwurf zum HG 2026/2027[6] (E-HG) wird für das Jahr 2026 mit einem Haushaltsvolumen von 84,6 Mrd. € geplant. 2027 soll das Haushaltsvolumen demgegenüber um 1,0 auf 83,6 Mrd. € sinken.
Haushalt 2026
Mit dem E-HG 2026/2027 wird 2026 mit einer Steigerung des formalen Ausgabevolumens um 7,8 auf 84,6 Mrd. € (+10,2%) geplant. Hauptgrund hierfür ist die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die Maßnahmen nach dem LuKIFG. Den Ausgaben von 4,9 Mrd. € stehen gleich hohe Einnahmen aus Bundesmitteln gegenüber.
Zudem sind höhere Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (+0,8 Mrd. €), für Ausgleichsleistungen an Eisenbahnverkehrsunternehmen (Bestellentgelte) für gemeinwirtschaftliche SPNV-Leistungen (+0,5 Mrd. €) sowie für die Förderung von Kindertageseinrichtungen (+0,5 Mrd. €) veranschlagt.
2026 sind 15,8 Mrd. € (+4,2 Mrd. €) für investive Ausgaben vorgesehen. Die Soll-Investitionsquote beträgt somit 18,7% (Vorjahr: 15,1%).
Mit dem E-HG 2026/2027 sind keine neuen Stellen für das Jahr 2026 vorgesehen. Die Personalausgaben 2026 sollen lt. Haushaltsplan um 1,2 auf 32,4 Mrd. € steigen.
Zum Haushaltsausgleich wird neben einer Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage von 2,6 Mrd. € (vgl. TNr. 22) und globaler Minderausgaben zum Haushaltsabgleich (567,8 Mio. €) auch die Rücklage „Konjunkturvorsorge“ herangezogen. Hierfür werden die im Haushaltsjahr 2024 der Rücklage zugeführten 310,4 Mio. € vollständig entnommen und dem Haushalt zugeführt.
Für das Haushaltsjahr 2026 wird mit bereinigten Soll-Einnahmen von 81,7 Mrd. € (+12,9%) und bereinigten Soll-Ausgaben von 84,5 Mrd. € geplant (+10,2%). Ohne Sondertatbestände[7] würde sich - auf Basis der bereinigten Soll-Ausgaben - die Steigerung 2026 auf 2,9 Mrd. € (+3,8%) belaufen.
Haushalt 2027
Für das Haushaltsjahr 2027 wird mit einem formalen Ausgabevolumen von 83,6 Mrd. € geplant. Damit gehen die Ausgaben 2027 gegenüber 2026 um 1,0 Mrd. € zurück. Grund hierfür ist insbesondere, dass die Ausgaben für die Maßnahmen nach dem LuKIFG von 4,9 auf 2,0 Mrd. € zurückgehen sollen.
Höhere Ausgaben sind wie im Vorjahr u.a. für den Kommunalen Finanzausgleich (+0,5 Mrd. €) sowie für die Ausgleichsleistungen an Eisenbahnverkehrsunternehmen (Bestellentgelte) für gemeinwirtschaftliche SPNV-Leistungen (+0,1 Mrd. €) vorgesehen. Die investiven Ausgaben sollen im Haushaltsjahr 2027 um 3,1 auf 12,7 Mrd. € zurückgehen. 2027 beträgt die Soll-Investitionsquote somit 15,3% (Vorjahr: 18,7%).
Das E-HG 2026/2027 plant für das Haushaltsjahr 2027 mit rd. 2.750 neuen Stellen[8], darunter 1.900 Stellen für Schulen, 249 Stellen für die Landratsämter und 200 Stellen für die Polizei. Die Personalausgaben 2027 steigen um 1,3 auf 33,7 Mrd. € an.
Nachdem geplant ist, die Mittel der Rücklage „Konjunkturvorsorge“ im Haushaltsjahr 2026 vollständig zu entnehmen, soll die Rücklage 2027 aufgelöst werden.
Für das Haushaltsjahr 2027 wird lt. E-HG 2026/2027 mit bereinigten Soll-Einnahmen von 81,3 (-0,5%) und bereinigten Soll-Ausgaben von 83,6 Mrd. € (-1,1%) geplant. Ohne Sondertatbestände[9] würde sich - auf Basis der bereinigten Soll-Ausgaben - 2027 hingegen eine Steigerung um 2,0 Mrd. € (+2,5%) ergeben.
[1] Vgl. TNr. 2.
[2] ORH-Bericht 2023 TNr. 9.
[3] Sondertatbestände: zusätzliche Ausgaben Asyl, (Mehr-)Ausgaben Länderfinanzausgleich, Ausgaben Sonderfonds Corona-Pandemie, Ausgaben Corona-Investitionsprogramm und Härtefallfonds Bayern.
[4] Vgl. Fn. 3.
[5] Vgl. Fn. 3.
[6] E-HG 2026/2027 vom 02.12.2025, LT-Drs. 19/9020.
[7] Zu berücksichtigende Sondertatbestände: Sonderfonds Corona-Pandemie und ab 2026 Ausgaben nach dem LuKIFG, vgl. Tabelle 38.
[8] Übersicht Teil VII des E-HG 2026/2027, Nr. 2 Stellenmehrungen 2027; Personalsoll A.
[9] Vgl. Fn. 7.