Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Meldungen, Medieninformationen und Informationen zur Pressestelle.
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© ORH 12.11.2024Finanzierung überprüfen und Einsparmöglichkeiten nutzen
Mit einem Anteil von 26 Mio. € jährlich aus dem Rundfunkbeitrag ist die BLM die finanzstärkste Landesmedienanstalt Deutschlands. Sie ist nach Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) seit vielen Jahren strukturell überfinanziert. In seiner Beratenden Äußerung empfiehlt der ORH daher, das bestehende Finanzierungssystem zu überdenken und die Aufgaben der BLM zu überprüfen. Bei der Höhe der Gehälter sollte sich die BLM generell am öffentlichen Dienst orientieren.
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© ORH 23.10.2024Mehr Transparenz bei Gesamtkosten für U6-Verlängerung
Was kostet die Verlängerung des Münchner U-Bahn-Netzes um rd. 1 km nach Martinsried bis zur Fertigstellung? Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat darüber keine ausreichenden Informationen. Aktuell ist nur der Teil der Projektkosten für die Schieneninfrastruktur in Höhe von mindestens 212 Mio. € beziffert. Weitere Kosten des Gesamtprojekts, z.B. für die Park-and-Ride-Anlage oder die Fahrzeuganschaffung, sind bislang nicht bekannt. Deren Übernahme hat der Freistaat aber - jedenfalls teilweise - zugesagt. In seiner Beratenden Äußerung mahnt der ORH mehr Transparenz gegenüber dem Landtag an; schließlich bindet das Projekt U-Bahn Martinsried Haushaltsmittel über mehrere Jahre, ja sogar über mehrere Legislaturperioden hinweg.
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© ORH 16.10.2024Haushaltsausschuss und ORH arbeiten eng zusammen
Am 15. Oktober 2024 besuchte der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags - wie traditionell zu Beginn der Legislaturperiode - den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Der 2023 neu zusammengesetzte Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags informierte sich über Struktur, Organisation und Arbeitsweise des ORH. Im Mittelpunkt standen das gegenseitige Kennenlernen und der Dialog.
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© ORH 19.09.2024Stabwechsel beim Rechnungsprüfungsamt Augsburg
Bernd Dörfler, der seit August 2021 das Staatliche Rechnungsprüfungsamt in Augsburg leitet, erhielt heute von der Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, seine Urkunde über die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30.09.2024. Die Nachfolge tritt zum 01.10.2024 Bernhard Schelkle an.
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© Bayerischer Landtag / Foto Stefan Obermeier 19.06.2024Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags
17 offene Fälle aus den Jahresberichten 2018 bis 2023 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sind am 19.06.2024 vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt worden. Der Landtag hatte in diesen Fällen die Staatsregierung zur Umsetzung der Beschlüsse aufgefordert. Bei zehn Fällen kam der Haushaltsausschuss zum Ergebnis, dass seine früheren Beschlüsse nun im Wesentlichen befolgt wurden. In den übrigen sieben Fällen sah der Haushaltsausschuss weiteren Handlungsbedarf.
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