Aktuelles:
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© ORH 23.10.2024Mehr Transparenz bei Gesamtkosten für U6-Verlängerung
Was kostet die Verlängerung des Münchner U-Bahn-Netzes um rd. 1 km nach Martinsried bis zur Fertigstellung? Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat darüber keine ausreichenden Informationen. Aktuell ist nur der Teil der Projektkosten für die Schieneninfrastruktur in Höhe von mindestens 212 Mio. € beziffert. Weitere Kosten des Gesamtprojekts, z.B. für die Park-and-Ride-Anlage oder die Fahrzeuganschaffung, sind bislang nicht bekannt. Deren Übernahme hat der Freistaat aber - jedenfalls teilweise - zugesagt. In seiner Beratenden Äußerung mahnt der ORH mehr Transparenz gegenüber dem Landtag an; schließlich bindet das Projekt U-Bahn Martinsried Haushaltsmittel über mehrere Jahre, ja sogar über mehrere Legislaturperioden hinweg.
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© ORH 16.10.2024Haushaltsausschuss und ORH arbeiten eng zusammen
Am 15. Oktober 2024 besuchte der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags - wie traditionell zu Beginn der Legislaturperiode - den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Der 2023 neu zusammengesetzte Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags informierte sich über Struktur, Organisation und Arbeitsweise des ORH. Im Mittelpunkt standen das gegenseitige Kennenlernen und der Dialog.
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© ORH 19.09.2024Stabwechsel beim Rechnungsprüfungsamt Augsburg
Bernd Dörfler, der seit August 2021 das Staatliche Rechnungsprüfungsamt in Augsburg leitet, erhielt heute von der Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Heidrun Piwernetz, seine Urkunde über die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30.09.2024. Die Nachfolge tritt zum 01.10.2024 Bernhard Schelkle an.
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© Bayerischer Landtag / Foto Stefan Obermeier 19.06.2024Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags
17 offene Fälle aus den Jahresberichten 2018 bis 2023 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sind am 19.06.2024 vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt worden. Der Landtag hatte in diesen Fällen die Staatsregierung zur Umsetzung der Beschlüsse aufgefordert. Bei zehn Fällen kam der Haushaltsausschuss zum Ergebnis, dass seine früheren Beschlüsse nun im Wesentlichen befolgt wurden. In den übrigen sieben Fällen sah der Haushaltsausschuss weiteren Handlungsbedarf.
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© Bayerischer Landtag / Foto Rolf Poss 12.06.2024ORH-Bericht 2024 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags
Am 12.06.2024 stand der Jahresbericht 2024 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Der ORH hat der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2022 wieder eine insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung testiert. Zugleich hat er 21 Prüfungsergebnisse und Empfehlungen vorgelegt. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Finanzhilfen für Hochwasserschäden 2021 bei Landwirten und Fischereibetrieben. Weitgehend haben die Abgeordneten die Anregungen des ORH aufgegriffen und die Staatsregierung um Berichte gebeten.
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Bayerischer Oberster Rechnungshof
Der ORH ist eine der Staatsregierung gegenüber unabhängige oberste Staatsbehörde.
Er hat seinen Sitz in München.
Der ORH erfüllt die ihm von der Bayerischen Verfassung übertragene Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.